Steuerdiskussion ohne Substanz

Gérard Bökenkamp

Dass die kalte Progression gerade die mittleren Einkommen und die Arbeitnehmer trifft, das hat sich inzwischen selbst bei der SPD herumgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel fordert nun eine Entlastung. Da aber einerseits durch die Bundesregierung mehr Geld ausgegeben wird und andererseits die Schuldenbremse eingehalten werden soll, bleibt die spannende Frage, wie ohne substantielle Sparanstrengung eine größere Belastung verhindert werden kann. Solange zusätzliche Ausgaben beschlossen werden, bleibt diese Debatte substanzlos, wie auch Heike Göbel in der FAZ feststellt: „Aber welcher Entlastungssumme würde die SPD mit ihren Ländern im Bundesrat denn zustimmen? Es muss ein Angebot auf den Tisch. Dann wird man sehen, ob das ganze Gerede wieder bloß darauf zielt, zum Ausgleich Spitzensteuersätze zu erhöhen.“

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