Auch in der Gesundheitspolitik geht es wieder rückwärts

Peter Altmiks

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte kürzlich eine Analyse zur kürzlich beschlossenen Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die die Versicherten zukünftig belasten wird. Die drei Autoren kritisieren die unnötige und verfehlte Rückabwicklung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2009, welches den Preiswettbewerb stärker und transparenter gestaltete und damit einen nachhaltigen ordnungspolitischen Rahmen schuf. Die Politik habe im Wahljahr 2013 eine Belebung des Wettbewerbs durch eine Senkung des Beitragssatzes gescheut.

Es seien nicht weniger, sondern mehr Zusatzbeiträge nötig. Dazu müsse der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds deutlich gesenkt werden, was die Politik auch durchführe. Nur senke die Umwandlung des lohnunabhängigen in einen lohnabhängigen Zusatzbeitrag sowohl die Wechselwahrscheinlichkeit der Versicherten bei Preisunterschieden als auch den Druck auf die Krankenkassen, vorhandene Effizienzreserven zu heben.

Ergo schafft die ab Januar 2015 greifende Reform der GKV neue Probleme, löst die vorhandenen nicht und belastet die Versicherten. Zusammen mit den Mehrbelastungen durch das unsoziale Rentenpaket und der zu erwartenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns entsteht eine soziale Schieflage, die nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun hat.

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