Ukraine: Emotionaler Rückzug des Premierministers

Miriam Kosmehl

Welche Möglichkeiten bleiben? Diese rhetorische Frage stellte der am 24. Juli überraschend seinen Rücktritt erklärende Premierminister Jatzenjuk, nachdem er noch einmal im Parlament aufzählte: Die Regierungskoalition ist zerfallen, über wichtige Gesetze wurde nicht abgestimmt, es gibt kein Geld, um Soldaten ihren Sold auszuzahlen, die Gasspeicher können nicht aufgefüllt werden. Der Premier, der in den letzten, schwierigen Monaten einen guten Job gemacht hat, bringt die wesentlichen Probleme des Landes auf den Punkt: keine Einigkeit hinter zentralen Reformbemühungen, Schulden, kein Geld, kein Gas. Und Krieg.

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Eine Antwort zu “Ukraine: Emotionaler Rückzug des Premierministers

  1. Zunächst mag Frau Kosmehl die Frage etwas genauer beantworten, wo Jazenjuk denn „einen guten Job“ gemacht hat. So, wie die Situation derzeit ist, ist von einer solchen Einschätzung weit und breit nichts zu sehen.
    Was nach außen aber sichbar ist ist, dass die Ukraine offensichtlich über niemanden verfügt, der in der Lage wäre, dieses Land überhaupt zu führen.
    Sichtbar ist lediglich, dass das Land von zwei Seiten fremdgesteuert wird, den USA und Russland.
    Wie ich es schon mehrfach geschrieben habe, kann die EU an der Ukraine auch nicht das geringste Interesse haben, es sei denn, man will endlos Geld dort im wahrsten Sinne des Wortes verbrennen. Eine Sanierung der Ukraine würde innerhalb der nächsten 10 Jahre mindestens 15 Billionen € kosten.
    Angezettelt hat das Desaster die USA. Sie wollen um jeden Preis die derzeitige russische Präsenz im Mittelmeerraum beenden. Die ist ausschließlich auf Sewastopol gestützt.
    In diesem Interesse liegt auch das Verhalten der „Kiewer“ Regierung, die seit Anbeginn nicht bereit war, mit den sogenannten „Separatisten“ zu verhandeln. Damit wird auch klar, dass die albernen „Bemühungen“ des Außenminsters Steinmeier – und das bereits während des Maidan-Spektakels – von vornherein eine reine Farce waren.
    Es ist schon bemerkenswert, dass sich Steinmeier für derartige Spielchen hergegeben hat und hergibt. Auch die weiteren „Bemühungen“ verliefen ebenso. Die Haltbarkeit der darin getroffenen Absprachen lässt sich auf Stunden reduzieren, soweit es überhaupt zu Absprachen kam. Zumeist fanden Verhandlungen ja erst gar nicht statt. Daztu bedarf es bekanntlich immer zumindest zwei Parteien. In der Regel war Kiew die Partei, die die Verhandlung grundsätzlich mit sich selbst führen wollte.
    Nein, Frau Kosmehl, die Ukraine ist ein hoffnungsloser Fall.
    Aus Sicht von außen wird man nicht umhinkommen, will man tatsächlich eine für die Ukraine sinnvolle Lösung herbei führen, mit dem Südosten über den Umfang einer Autonomie herbeizuführen, soll der Bereich in der Ukraine verbleiben.
    Die Forderung der EU, offenbar auf Dilktat der USA, die Ukraine in die NATO einzubinden, kann man nur als Witz bezeichnen. Ein Witz, der sehr fatal ausgehen wird. Denn es ist doch klar: Die Krim wird man nicht mehr von Russland trennen können. Wäre die Ukraine aber NATO-Mitglied, wäre die Krim und damit Sewastopol für Russland völlig wertlos. Schließlich müsste ja auch dem Dümmsten eingehen, dass ein Marinehafen auch versorgt werden muss. Das bedeutet, dass diese Versorgung des auserkorenen Feindbildes Russland über ein NATO-Land gehen müsste. Kranker geht es nimmer.
    Die Strategie der USA, die ihre Interessen folgen, was sie auch stets betonen, kann nur sein, diese Möglichkeit auszuschließen.
    Es ist nicht zu glauben, dass man das in Deutschland nicht weiß.
    Um es klar zu sagen, die Ukraine ist für die USA wichtig, um freie Hand im Mittelmeerraum zu haben. Nachvollziehbar, strategisch klug.
    Für Russland ist es das Ziel, genau das zu verhindern, um nicht ganz an den Rand gedrückt zu werden. Ebenso nachvollziehbar und ebenso strategisch klug.
    Für die EU kann man folgende Argumentationen aufmachen:
    a) Sie sieht sich in einer Abhängigkeit von den USA, die ihr keine andere Wahl lässt.
    b) Die sie vertretenden Politiker sind mit Blindheit geschlagen und fühlen sich wohl unter dem vermeintlichen Schutz der USA
    Es kann keine Frage sein, dass die EU in einer zwingenden Abhängigkeit der USA steht. Wenn die Einführung des Euro überhaupt einen Sinn machen konnte, dann wäre es gewesen, wenn dieser EU-Bereich diesen Euro auch für den Handel mit dem Rest der Welt eingesetzt hätte, also den Dollar nicht mehr als Leitwährung akzeptiert hätte.
    Was steht dem eigentlich im Wege? Was hindert die EU, Handelsverträge mit Außer-EU-Ländern nicht mehr in Dollar abzuschließen, sondern in Euro oder der Währung des jewieligen Handelspartners mit einer entsprechenden Parität? Das allein hätte schon die letzte – keineswegs bereits überwundene – Finanzkrise ziemlich unwahrscheinlich gemacht.
    Zudem wäre damit der derzeitige Irrsinn des Börsengeschehens leichter einzudämmen gewesen.
    Was sind das eigentlich für Ölkonomen, die nicht erkennen wollen, dass das derzeitige Wirtschaftssystem der USA darin besteht, mit Geld Geld zu verdienen.
    Mit tut es in der Seele weh, wenn man erkennen muss, dass von den „Gewinnen“ aus derart Geschäften bei den Menschen in den USA so gut wie nichts ankommt. Da der Dollar Leitwährung ist, kann man dort Geld drucken bis die Maschinen heißlaufen, Hauptsache, man schöpft andere Länder über die Börsen ab. Das aber näher auszuführen, ginge hier über den Rahmen hinaus.
    Es ist nur wesentlich, weil das in die Begründung der Interessen der USA mit einläuft.
    Die EU als Ganzes wäre besser beraten, die Affäre Ukraine ganz interessenorientiert und nüchtern zu betrachten. Dazu gibt es aber wenig Hoffung. Zu viele der EU-Mitglieder meinen, noch offene Rechnungen mit Russland zu haben, so vor allem Polen, die baltischen Staaten etc., bei denen bislang nicht angekommen ist, dass diese Rechnungen zumeist die UdSSR betreffen.
    Dies nur ein paar Anmerkungen, denen man noch sehr viel mehr anhängen könnte.
    Noch eins zur Klarstellung: Ich bin keineswegs amerikafeindlich, ganz im Gegenteil. Dafür hatte ich in meinem Leben viel zu viel Kontakt zu den USA. Ich bin aber auch nicht russlandfeindlich, wo ein nicht zu verachtender Markt auch für Deutschland und für die EU ohnehin im Entstehen begriffen ist.
    Vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, wie die Situation eigentlich im Europa zu Beginn des . Jahrhunderts war. Wann begreift man, dass Russland, China und andere dabei sind Nachholarbeit zu leisten, mit all den damit verbundenen Problemen, die es damals hier auch gab, was man aber in den arrivierten Teilen der Politik und Wirtschaft nicht zur Kenntnis nehmen will – oder kann, weil zu dumm.

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