Mindestlohn: Die Ausnahmen bestätigen die Regel

Steffen Hentrich

Wenige Tage vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Einführung des allgemeinen Mindestlohns stritten sich die Gemüter noch immer um diverse Ausnahmen von seiner flächendeckenden Einführung. Erst Ende letzter Woche hatten sich CDU und SPD auf Erleichterungen für die Zeitungsbranche, Saisonarbeiter und für die Beschäftigung von Praktikanten verständigt, was von den Gewerkschaften prompt als Amputation des Mindestlohnes kritisiert wurde. Dieser Konflikt ist Spiegelbild der politischen Interessen um die Einführung des Mindestlohns in Deutschland.

Kurz vor der Angst hat die große Koalition gemerkt, dass der Mindestlohn nicht ganz ohne Kollateralschäden eingeführt werden kann. Es ist eben doch nicht so ohne weiteres möglich über die Produktivität der Beschäftigten hinausgehende Löhne durch höhere Preise, Abstriche bei Managementgehältern oder geringere Gewinnausschüttungen zu kompensieren. Schon jetzt wird in den Medien darüber diskutiert, ob die Bürger überhaupt bereits sind Preiserhöhungen wegen des Mindestlohns zu akzeptieren. Was tatsächlich geschieht, wenn Friseure oder Taxifahrer die Preise erhöhen, kann sich jeder ausrechnen, der einen Blick für die Realität hat. Wie schnell sich die Menschen sich nach günstigeren Alternativen umschauen, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr stimmt hat man in der Vergangenheit immer wieder erleben können. Manager werden sich ebenfalls schwer tun bei unveränderten Leistungsanforderungen Nullrunden zu fahren, weil der Staat seine Sozialpolitik an die Unternehmen auszulagern versucht. Kapitalanleger überlegen es sich sehr genau, ob sie in Unternehmen investieren, die ihren Beschäftigten mehr bezahlen als sie erwirtschaften. Wie hätten unsere Abgeordneten auf Forderung nach einer Diätenreduzierung im Bundestag reagiert, als dort mit Millionenbeträgen in die Barrierefreiheit für die Abgeordneten investiert wurde? Da war von vornherein klar, dass die Steuern zahlende Gemeinschaft die Kosten der Entlastung einer Minderheit übernimmt. Beim Mindestlohn sieht man es mit der Kollektivverantwortung offenbar nicht so eng.

Die Gewerkschaften vertreten vor allem die Interessen derjenigen, die als Beschäftigte die Konkurrenz aus dem Niedriglohnsektor zu fürchten haben. Deren Funktionären geht es nicht darum die Chancen derjenigen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen, die wegen Langzeitarbeitslosigkeit, fehlender Berufserfahrung sowie mangelnder oder unpassender Ausbildung nicht gleich mit einem zweistelligen Stundenlohn durchstarten können. Ebenso wenig sind sie an den Verdienstmöglichkeiten derjenigen interessiert, die als Teilzeitbeschäftigte wenig Interesse an einer Mitgliedschaft in einer der großen Branchengewerkschaften haben. Wer kein Insider ist leistet keinen Beitrag zum Machterhalt des Gewerkschaftsapparats, für den kommt der Mindestlohn mit seiner beschäftigungshindernden Wirkung gerade recht.

Dass Mindestlöhne gerade für unerfahrene, junge und unzureichend qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitsuchende ein Problem darstellt, ist entgegen der Meinung der Mindestlohnbefürworter ein empirisches Faktum. Kein Wunder, dass die CDU/SPD-Koalition jetzt angesichts der Bedenken der einschlägigen Branchenverbände ins Grübeln gerät und den Mindestlohn nur noch dort ohne Ausnahmen einführen will, wo sich die Opposition der Branchenvertreter in Grenzen hält. Dort wo produktive Großunternehmen den Mindestlohn als Wettbewerbshemmnis gegenüber der beschäftigungsintensiveren Konkurrenz sogar unterstützen, etwa in der Versandbranche oder im Einzelhandel, wird nicht mit Ausnahmen zu rechnen sein. Die großen Löcher gibt es nur in den Branchen, wo der Mindestlohn zu offensichtlich seinen Tribut fordert.

Bevor die Folgen des Mindestlohns unmittelbar nicht zu Tage treten, wird die Popularität des Mindestlohns in Öffentlichkeit wohl keinen großen Schaden nehmen. Zu hoch ist die Symbolkraft dieses vermeintlichen Sozialausgleichs zu Lasten der Unternehmen, dass steigende Preise, immer mehr Güter und Dienstleistungsimporte aus Niedriglohnländern und der am Arbeitsmarkt schwer vermittelbare Nachbar eine breitere Opposition gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung wecken könnten. Zum Glück wird die Mehrheit der deutschen Beschäftigten von diesem Gesetz zunächst nicht unmittelbar betroffen sein. Ohne gravierendere Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt dürfte die schleichende Aushöhlung der Tarifautonomie aber langfristig nicht bleiben.  Die Ausnahmen des heute zu beschließenden Mindestlohns lassen auf jeden Fall erahnen, welche Probleme für Arbeitnehmer, Unternehmen und auch Verbraucher bald die Regel sein werden.

Lesen Sie auch Gerard Bökenkamp, Steffen Hentrich (2013): Argumente zum Mindestlohn

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