EEG: Die beste Förderung ist keine Förderung

Steffen Hentrich

Endlich kommt Bewegung in die deutsche Energiepolitik, nicht aufgrund der Reförmchen der Bundesregierung, sondern weil die EU-Kommission mit ihrer jüngsten Intervention massive Änderungen an der Umlagefinanzierung des EEG fordert. Desweiteren wird der Fördermechanismus als solcher, wegen seiner ausgrenzenden Wirkung gegenüber europäischen Ökostromwettbewerbern, derzeit vor dem EuGH verhandelt. Das Eis wird immer dünner auf dem sich die Bundesregierung mit ihrem energiepolitischen Sonderweg bewegt. Grund genug noch einmal zu betonen, dass die derzeit praktizierte Förderung der Erneuerbaren Energieträger nicht nur wegen ihrer schlechten Umsetzung zu kritisieren ist, sondern sich ganz grundsätzlich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen muss.

Aus umweltpolitischem Blickwinkel ist die Förderung einzelner Energieträger kontraproduktiv, ebenso wie aus dem Blickwinkel der Versorgungssichheit und der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung. Den Klimaschutz im Elektrizitätssektor deckt in der EU der Emissionshandel, hier bringt das EEG trotz aller Unkenrufe keine zusätzlichen Effekte. Der Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung ist am besten durch Wettbewerb gedient, zu dem eine Subventionierung einzelner Marktteilnehmer ja bekanntermaßen keinen Beitrag leistet. Stattdessen tragen die Bürger nicht nur die zusätzlichen Kosten der EEG-Umlage, sondern müssen auch die zusätzlichen Kosten der Netzinfrastruktur stemmen und alsbald auch für eine wie auch immer geartete Förderung des Ausbau von Reservekapazitäten aufkommen. Kapazitätsmärkte sind definitiv nicht kostenneutral zu haben und sie werden auf lange Zeit Begehrlichkeiten derjenigen wecken, die sich bei ihren Investitionsentscheidungen auf ihre Existenz und Förderung verlassen haben. Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende muss sich daher daran messen lassen, wie hoch die Strompreise heute im Vergleich zu einer Situation ohne EEG lediglich unter Berücksichtigung der Kosten des Emissionshandels sind. Im Rückblick ist dies schwer zu beurteilen, doch die Entwicklung der Großhandelspreise für Strom deutet darauf hin, dass dem deutschen Stromkunden einiges erspart geblieben wäre und auch zukünftig erspart bleiben würde.

Letzteres gilt auch für das Thema Versorgungssicherheit, das in Deutschland ja erst mit der Energiewende Relevanz bekommen hat. Sicherlich spielte es im Zusammenhang mit der Öffnung des europäischen Binnenmarkts eine Rolle, dessen positiven Effekte vor allem in einer Diversifizierung der Versorgung mit Strom aus verlässlichen Energiequellen resultieren. Aber akut wurde das Problem erst durch den Einsatz unzuverlässiger Stromeinspeiser im großen Maßstab, hier hat die Förderung ein Problem erst geschaffen, das sie zu bekämpfen vorgibt.

Fazit: Die beste Förderung von Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft ist der Verzicht auf eine Förderung. Stattdessen sollte der Wettbewerb erleichtert und die Bedingungen für eine Diversifizierung der Energieversorgung geschaffen werden. Das bedeutet nicht, dass der Staat den Unternehmen finanziell unter die Arme greifen muss, auch nicht beim Bau von Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen, heißt aber, dass er sie nicht an Forschung und Entwicklung durch unnötige Regulierungen hindert.

Eine Antwort zu “EEG: Die beste Förderung ist keine Förderung

  1. Pingback: Mit liberaler Linie zum Erfolg

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s