Wie sich die Große Koalition ihren Haushalt von der EZB finanzieren lässt

Gérard Bökenkamp

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, der neue Bundeshaushalt sei „Stückwerk.“ Offiziell wird zwar an den Verschuldungszielen festgehalten. Die Prognosen der Bundesregierung beruhen aber darauf, dass die zukünftigen Steuereinnahmen sehr positiv geschätzt werden, wohingegen die zukünftigen Ausgaben für Zinslasten heruntergerechnet werden. Bislang gibt es eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro, diese soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung durch geringere Ausgaben für Zinsen geschlossen werden. Es ist also kein Wunder, dass die Große Koalition die Niedrigzinspolitik der EZB nicht kritisiert. Sie selbst will von der Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbank profitieren, die eigentlich gegen die ursprüngliche Intention der Einrichtung der Europäischen Zentralbank verstößt.

Eine Antwort zu “Wie sich die Große Koalition ihren Haushalt von der EZB finanzieren lässt

  1. Das eine Haushaltsverabschiedung reine Augenwischerei ist, sollte mittlerweile den meisten interessierten Beobachtern klar sein. Es sind auch keine Konsequenzen für die handelnden Personen, die bewusst oder unbewusst falsche Prognosen abgeben, zu befürchten,weshalb sie ungeniert Annahmen in der Richtung treffen, bis sie dem eigenen Ziel dienlich sind. Es müsste zur Verhinderung eine unabhängige und mit Sachverstand ausgestattete politisch losgelöste Kommission die Annahmen überprüfen, so dass zumindest eine Diskussion ausgelöst werden könnte, bzw. der Korrekturbedarf konkretisiert wird und ein korrektiv existiert.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s