Politik der Großen Koalition führt zu Steuererhöhungen

Gérard Bökenkamp

Der Berliner Tagesspiegel kritisiert den Umgang der Großen Koalition mit der Schuldenbremse. Sparanstrengungen werden bisher nicht in Angriff genommen, stattdessen profitiert der Bundeshaushalt von der Niedrigzinspolitik der Zentralbank. Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besser sind, als sie in der Zukunft aller Wahrscheinlichkeit sein werden, werden die Ziele der Schuldenbremse nur knapp erreicht und auch das nur, indem Schlupflöcher ausgenutzt werden. Gewichtige Ausgaben wurden vom Bundeshaushalt in die Sozialversicherungen verlagert, weil für sie die Schuldenbremse nicht gilt. Ohne Ausgabenkürzungen werden Steuererhöhungen in Zeiten des Abschwungs unvermeidlich sein, da dann die Ausgaben steigen, die Steuereinnahmen zurückgehen.

Eine Antwort zu “Politik der Großen Koalition führt zu Steuererhöhungen

  1. „… werden Steuererhöhungen in Zeiten des Abschwungs unvermeidlich sein, da dann die Ausgaben steigen, die Steuereinnahmen zurückgehen.“ – Aber da werden dann wie immer die Nachfolger dran schuld sein. Insofern: kein Anlass zum Handeln…

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