Energieeffizienzpolitik ist geplante Ineffizienz

Steffen Hentrich

Bundesminister Gabriel möchte am liebsten immer alles in einen Topf werfen. Erst letzte Woche äußerte er auf dem Treffen der Energieminister der 28 EU-Mitgliedstaaten, dass „wir die unterschiedlichen Elemente der Energie- und Klimapolitik zusammen diskutieren und entscheiden“ müssten, wobei er das mangelnde Engagement in Sachen Energieeffizienz kritisierte. Weil Energieeffizienzmaßnahmen seiner Meinung nach auf allen Ebenen Kosten sparen und Arbeitsplätze schaffen könnten, forderte er, „dass sich die Europäische Union für 2030 ein ehrgeiziges und verbindliches Energieeffizienzziel setzt, damit wir diese Potenziale endlich heben, überall in Europa.“ Detaillierte Planung bis in die letzte Ecke der Wirtschaft und Haushalte, danach steht der Sinn der deutschen Sozialdemokratie. Der Energieverbrauch soll nicht mehr allein der Entscheidung der Bürger überlassen werden, sondern wird in den Rang eines Staatsziels erhoben. Dabei ist die politische Fixierung auf den Energieverbrauch Deutschlands oder gar der EU mit keinem der drei Ziele der Energiepolitik zu rechtfertigen, weder mit Wirtschaftlichkeit, noch mit Versorgungssicherheit und auch nicht mit Umweltfreundlichkeit. Ganz zu schweigen von vermeintlichen Kosteneinsparungen und Arbeitsplatzeffekten, die in einem Atemzug zu nennen, bereits ein Widerspruch in sich ist.

Keine Frage, die Reduzierung des Energieverbrauchs kann dazu beitragen Kosten zu sparen, doch setzt dies voraus, dass diese Kosteneinsparung sich in entsprechenden Nutzen- oder Gewinnzuwächsen der Entscheidungsträger widerspiegelt. Aus diesem Grund ist Energieeffizienz ein wirtschaftlicher Selbstläufer, der keinerlei staatliches Zutun erfordert. Steigen die Energiepreise wird der Verbrauch zurückgefahren oder es lohnt sich mittel- bis langfristig in Technologien mit einem günstigeren Verhältnis von Energieinput und Güteroutput zu investieren. Fallen die Energiekosten, gilt das umgekehrte und Wirtschaft und Bürger setzen mehr Energie ein, um sparsamer mit anderen Produktionsfaktoren umgehen zu können. Bei sehr schwankenden Energiepreisen mag die langsame Anpassung der Menschen an die Marktgeschehnisse zunächst wie Schlendrian erscheinen, doch in Wahrheit ist es Augenmaß, um nicht zu rasch in Sachen Energieverbrauch aufs falsche Pferd zu setzen. Auf kurzfristige Preissprünge mit hohen Investitionen in Energieeffizienz zu reagieren kann bei fallenden Energiepreisen sehr schnell Fehlinvestitionen bedeuten. Ganz besonders groß ist diese Gefahr, wenn die Politik mit starren Vorgaben arbeitet, die sich an willkürlichen Zielen und nicht an der konkreten Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen ausrichtet. Auf langfristige Prognosen steigender Energiepreise, sei es nun aufgrund der Angst vor schwindenden Energiereserven oder aber wegen geopolitischer Unsicherheiten reagieren Wirtschaft und Haushalte von ganz allein. Wenn sie das in der Vergangenheit nicht so getan haben, wie Politik und Umweltverbände es immer wieder von ihnen erwarteten, dann liegt das vor allem daran, dass sich die düsteren Prognosen der Ressourcenverfügbarkeit nicht bewahrheiteten und die realen Energiepreise keinen Grund zu großer Besorgnis abgeben. Ähnliches gilt für das Problem der Abhängigkeit der Energiemärkte von einzelnen Lieferanten. Hier hat sich der Markt wesentlich flexibler erwiesen als immer wieder angenommen. Wirtschaftlicher Umgang mit Energie liegt im ureigensten Interesse der Unternehmen und Verbraucher, nur sie wissen ganz konkret wo und wann sich das Energiesparen lohnt und wie in diesem Fall am besten vorzugehen ist. Da hilft es auch nicht, dass Politiker wie Wirtschaftsminister Gabriel nicht müde werden von der Einheit von Kosteneinsparung und Arbeitsplatzgewinnen zu schwärmen. Im günstigsten Fall kann eine Volkswirtschaft Kosten sparen, wenn sie energieeffiziente Technologien einsetzt oder ihren Energieverbrauch senkt, wenn sie dafür aber gezwungen ist mehr Arbeit einzusetzen, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass Energieeffizienz nicht umsonst zu haben ist. Arbeit ist ein unternehmerischer Kostenfaktor, auch für jeden einzelnen ist sie mit Mühe verbunden, auch wenn sie die Voraussetzung individueller Einkommen ist. Rational handelnde Menschen versuchen das Verhältnis von Arbeit und Wohlstand möglichst klein zu halten, Minister Gabriels Energieeffizienzpolitik ist offenbar darauf angelegt die aufzuhübschen Arbeitsmarktstatistik ohne eine Wohlstandsverbesserung belegen zu können.

Auch im Bezug auf die Versorgungssicherheit der Energieversorgung ist kein Handlungsbedarf des Staates zu erkennen. Auf integrierten Energiemärkten ist die Versorgungssicherheit im wesentlichen ein kurz- bis mittelfristiges Wirtschaftlichkeitsproblem. Geopolitische Verwerfungen äußern sich vor allem in Preisschwankungen, führen jedoch nur in ganz selten Fällen zu echten Engpässen mit akut bedrohlichen Folgen. Hier kommt es darauf an, dass der Wirtschaft genug Spielraum gelassen wird sich eine möglichst diversifizierte Versorgungsstruktur zu schaffen. Mit mehr Energieeffizienz gelingt es auf jeden Fall nicht, sich von den Energiemärkten abzunabeln, lediglich der Einfluss der Energiekosten auf die Volkswirtschaft kann reduziert werden. Dies setzt jedoch voraus, dass Energieeffizienzziele nicht pauschal formuliert werden, ohne das die konkrete Situation auf den Energiemärkten dazu einen Anhaltspunkt gibt. Im Zweifel wird hierdurch nur die eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzt.

Umweltschutz und Energieeffizienz stehen indes nicht zwangsläufig in einem komplementären Verhältnis zueinander, vor allem dann nicht, wenn sich die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen nicht an der konkreten Reduzierung eines Umweltproblems orientiert. Nach Meinung von Minister Gabriel soll Energieeffizienz irgendwie zu einer Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen. Das ist nicht ausgeschlossen, wenn Energieeffizienz zu einer Reduzierung der Verbrennung fossiler Energieträger führt, doch setzt voraus, dass die geringeren Energiekosten nicht den wirtschaftlichen Anreiz zu einem Mehrverbrauch von Energie erzeugen. Die Diskussion um die sogenannten Rebound-Effekte zeigt, dass Klimaschutz per Energieeffizienz zu sehr unsicheren Ergebnissen führt. Besonders problematisch ist es, wenn Energieeffizienzmaßnahmen unwirtschaftlich betrieben werden, wovon man bei Gabriels langfristigen Energiesparplänen ausgehen kann. Falls überhaupt Emissionsreduzierungen zu verbuchen sind, dann mit einem sehr hohen Aufwand, mit dem man an anderer Stelle wesentlich mehr hätte erreichen können. Mit dem EU-Emissionshandel steht der Politik bereits ein Instrument zur Verfügung, mit dem klare Emissionsziele erreicht werden können. Hier ein Energieeffizienzziel aufzusatteln bedeutet lediglich, die an einer Stelle der Volkswirtschaft erzielten Emissionsreduzierungen an eine andere Stelle zu verschieben, weil die Zertifikatspreissenkung durch geringere Energieverbräuche Mehremissionen attraktiver macht. Für das Klima ist nichts gewonnen, auf den Kosten bleibt die Wirtschaft und damit der Bürger sitzen.

2 Antworten zu “Energieeffizienzpolitik ist geplante Ineffizienz

  1. Allein schon in der völlig mangelnden Rentabilität der meisten Zwangs-Wärmedämmungs-Investitionen kann man das vorher gesagt schon jetzt sehen.
    Da werden Hausbesitzer in Investitionen getrieben, die sich schon vom ersten Tag nicht rechnen.

    Einzig die Dämmstoffindustrie (und via STEUERN der Staat) finden diese Sachen gut und „nachhaltig“.

  2. Pingback: Warum Energieeffizienzpolitik ineffizient ist |

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