Eine national gedachte Energiewende

Steffen Hentrich

Derzeit wird die EEG-Reform der Bundesregierung intensiv diskutiert. Unklar ist bislang jedoch, inwieweit die Reformschritte tatsächlich zu einer Entspannung der derzeitigen Situation auf dem deutschen Strommarkt führen können oder ob die Problem nur kaschiert und weiter in die Zukunft geschoben werden. Dr. Hubertus Bardt vom IW fordert in einem aktuellen IW-Policy-Paper, dass auf den ersten Schritt der Bundesregierung nun ein zweiter folgen muss. Solange die fundamentalen Anreizprobleme des EEG nicht gelöst sind kann von einer echten Reform nicht die Rede sein:

Den Kern der Förderung bildet jedoch eine gleitende Marktprämie, die die Marktpreisschwankungen praktisch vollständig ausgleicht. Eine wertmäßige Förderung im Sinne eines Aufschlags auf den Markterlös wird nicht realisiert. Das Preissignal kommt damit auch weiterhin nicht bei den Anbietern erneuerbarer Energien an. Eine grundlegende Marktsteuerung wird damit nicht realisiert. Auch wird die Europäisierung nicht weiter vorangetrieben. Im Kern bleibt das EEG ein Instrument einer national gedachten Energiewende.

 

Eine Antwort zu “Eine national gedachte Energiewende

  1. Claus Eisgruber

    Es gibt schon ein sinnvolles marktwirtschaftliches Instrument auf Europ. Ebene: Das Gesetze mit dem Monstertitel: Treibhausgas-Emissions-Handelsgesetz (TEHG). Das TEHG ist ein Instrument um technologieneutral Treibhausgasemissionen zu begrenzen.
    Um auch die Emissionen von Kleinemittenten (Hausheizungen, Kraftfahrzeuge), die vom TEHG nicht erfasst werden, zu begrenzen, sind CO2-Steuern das richtige Instrument. Das ginge “Bürokratieneutral”: Steuern auf Kraft- und Brennstoffe gibt es seit langen. Nur die Steuersätze müssten entsprechend dem freiwerdenden CO2 justiert werden.
    Das EEG ist ein planwirtschaftliches Unikum und die einzig sinnvolle Reform kann nur die komplette Abschaffung sein.

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