Putins rechtsextreme Freunde

Detmar Doering

Rechts oder links? Die Begriffe verschwimmen bisweilen. So auch im Falle Wladimir Putins. Der Mann aus dem kommunistischen Geheimdienstapparat hat derzeit auffallend viele Freunde in der westeuropäischen extremen oder populistischen Rechten. Die wird offenbar von Russlands Machthabern innig hofiert und sogar finanziell unterstützt, wie Daniel Wechlin in diesem Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung aufzeigt.

Schon einige Tage zuvor hatte in der gleichen Zeitung Richard Herzinger in einem Kommentar dieses neue unheilige Bündnis beschrieben: „Moskaus Liaison mit den Erben des europäischen Faschismus beruht … auf einem gemeinsamen ideologischen Fundament, das sich im Austausch zwischen rechtsintellektuellen Zirkeln in Westeuropa und Russland über Jahre hinweg gefestigt hat und das jetzt mehr und mehr zur Basis der Kreml-Aussenpolitik zu werden scheint.“

Eine Antwort zu “Putins rechtsextreme Freunde

  1. Geht es den Liberalen inzwischen so schlecht, dass sie sich dem Reigen der betroffenen „Etablierten“ anschließen müssen?
    Allein der Ausdruck „populistisch“ in der hier gemeinten (falschen) Bedeutung, zeigt bereits, dass man nicht Willens ist zu erkennen, dass die Selbstbedienung in diesem etablierten Parteiensystem zwar noch nicht beendet ist, aber zumindest zu wanken beginnt.
    Vorweg: Jede Partei ist populistisch, sie wäre sonst mittelfristig zum Tode verurteilt. Eine Wahl ist nichts anderes als eine populistische Veranstaltung.
    Wenn nun Parteien aufkommen, die für die Wähler nicht (oder noch nicht) hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit, das umzusetzen, was sie versprechen, durch Tun und Unterlassung korrumpiert sind, dann sollte das den etablierten Parteien Grund genug sein, über sich und ihre Handlungen nachzudenken.
    Für einen Bürger, der noch seinen Verstand gebrauchen kann, ist unübersehbar, dass die Parteien von wenigen bestimmt wird. Die vollmundigen Versprechenungen sind nach Schließung der Wahllokale frei disponierbar im Sinne des Machterwerbs oder der Machterhaltung.
    Da nehmen sich die Liberalen keineswegs aus. Auch sie müssen in existenziellen Fragen, also Fragen, die das Land und dessen Wohlergehen betreffen, durchaus in der Lage sein, auf die Teilnahme an der Macht zu verzichten. Davon aber war in der letzten Legislaturperiode faktisch nichts zu sehen.
    Diese Haltung setzt sich nun fort.
    Man übersieht dabei, dass die Bürger – keineswegs nicht nur der Bundesrepublik Deutschland – ihre Interessen wahrgenommen haben wollen und erst in zweiter Linie die, irgendeines anderen Landes.
    Man übersieht auch, dass Deutschland eine Sonderstellung hinsichtlich dieser Fragen einnimmt. Nirgendwo sonst ist es so nachhaltig gelungen, den Begriff „political correctness“ so exessiv umzusetzen. „Political Correctness“ ist ja nichts anderes als das, was früher schlicht und einfach und vor allem verständlich „Maulkorb“ hieß.
    Diese Umerziehung ist in diesem Land fast perfekt gelungen.
    Niemand kann verkennen, dass Deutschland für die Wiedervereinigung einen hohen Preis gezahlt hat. Diese Wiedervereinigung hat bislang etwa 1,5 Billionen € gekostet, verursacht im wesentlichen durch die EU.
    Was die Gleichmacherei der EU anbetrifft, so ist genau daran bereits die UdSSR gescheitert. Das zu erkennen, muss man sich allerdings mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten der damaligen Sowjetunion eingehender beschäftigen und sich auf keinen Fall auf die Literatur aus westlichen „Instituten“ verlassen.
    Wie sehr die Geschichte und die daraus folgenden Rechtswirkungen hier umgebogen wird, lässt sich am Beispiel des „Zwei plus Vier-Vertrags“ nachvollziehen.
    Dieser Vertrag hängt völlig in der Luft. Er bezieht sich auf ein Viermächteabkommen nach dem 2. Weltkrieg, das es nie gegeben hat. Es gab und gibt ein Dreimächteabkommen (Potsdam 1945). Zwar wollten die beiden West-Siegermächte Frankreich mit ins Boot nehmen, was aber an Stalins strikter (und nachvollziehbarer) Meinung scheiterte. Er stellte nämlich schlicht und ergreifend fest, dass Frankreich keinesfalls zu den Siegermächten gehöre, sie hätten den Krieg nämlich verloren.
    Die spätere tatsächliche Aufteilung Deutschlands stellt das ebenfalls unter Beweis. Dieses Dreimächteabkommen ist somit nach wie vor aktiv.
    Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die USA den deutschen Volksvertretern (Pofalla, Friedrich und auch Merkel) dieses Dreimächteabkommen unter die Nase gehalten, woraus sich deren Erklärungen nach Rückkehr aus Washington von selbst ergeben.
    Auf die wirklichen Hintergründe des Ukraine-Debakels hatte ich bereits in vorherigen Kommentaren hingewiesen. Sie liegen derart klar auf der Hand, dass man sich fragen muss, ob in den Medien inzwischen eine strenge Zensur stattfindet und von wem gesteuert.

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