Europäische Geldpolitik schließt Lücke im Bundeshaushalt

Gérard Bökenkamp

Obwohl die Steuerschätzung im Mai von geringeren Steuereinnahmen in der Größenordnung von 700 Millionen Euro ausging, gehen die Planungen der Großen Koalition sogar von Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro aus. Dennoch hatte sich im Bundeshaushalt  eine Finanzierungslücke von drei bis vier Milliarden Euro aufgetan.  Dass es der Großen Koalition formal gelungen ist, die Lücke zu schließen, liegt an den Beschlüssen der Europäischen Zentralbank. Die Zinssenkungen sollen zu einer geringeren Zinsbelastung für den Bundeshaushalt führen. Dass zeigt, dass die Finanzierung der nationalen Haushaltspolitik durch die Geldpolitik bereits Realität ist, obwohl sie eigentlich durch die Europäischen Verträge untersagt ist.

Information:

Wirtschaftswoche: Koalition schließt Haushaltsloch ohne neue Schulden

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