Wie wäre es mit einem föderalen EEG?

Steffen Hentrich

In seinem jüngsten Jahresbericht zum EEG Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten Grafiken (2014) stellt der BDEW die hypothetische Frage, was wäre, wenn jedes Bundesland nur seine „eigenen“ EEG-Anlagen fördern würde, also nicht nur die vielgepriesene „Wertschöpfung“, sondern auch die Kosten in der Region blieben (S. 91ff). Dann würden Länder wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wohl kaum mehr die Windenergie-Vorreiter spielen wollen, weil die Stromverbraucher schon 2013 statt 5,28 ct/kWh eine  EEG-Umlage von knapp 13 ct/kWh hätten zahlen müssen. Auch die Bayern würden sich genau überlegen, ob sie ihre Dächer und Flächen mit Photovoltaikanlagen zupflastern und auf Bioenergie setzen, wo man dafür den Bürgern eine Umlage von 8,5 ct/kWh hätte schönreden müssen. Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen würden derweil das Zeug zu industriellen Kernen haben, denn EEG-Umlagen von unter 1 ct/kWh ergäben einen überzeugenden Standortvorteil in Sachen Energiekosten. Natürlich versichert der BDEW, dass es sich nur um ein „Gedankenspiel“ handelt, dass keinerlei realpolitische Relevanz hat. Das hat es tatsächlich nicht, denn ein föderales EEG hätte nie das Licht der Welt erblickt. Soviel Ineffizienz kann nur funktionieren, wenn man lange genug in der Lage ist die Kostenlast möglichst breit zu verteilen und die Illusion erzeugen kann, dass sich die eine Region unbemerkt aus der Tasche der anderen bedienen kann. So ist das, wenn in einem föderalen Staat das Subsidiaritätsprinzip nur dann zur Anwendung kommt, wenn es der Landespolitik zum Nutzen gereicht, der Zentralstaat aber die Gesetzgebungskompetenz bekommt, sobald die Gefahr besteht, dass Nutznießer und Kostenträger einander tief in die Augen blicken können. Als Ansporn zu mehr Vernunft in der Energiepolitik wäre ein EEG der Bundesländer also keine schlechte Idee. Auf jeden Fall besser als die Augenwischerei der Bundesregierung, deren Reförmchen zumindest zum Teil lediglich auf einer „gerechteren“ Verteilung der Kosten beruht.

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