Kann die Bundesregierung nicht richtig übersetzen?

Steffen Hentrich

Oder sollte sie etwa nicht wollen? Daniel Wetzel hat in seinem Welt-Artikel Die dreiste Berichtsfälschung der Klimatrickser bereits vor einigen Tagen einen gar nicht mal so kleinen Skandal aufgedeckt. Die Bundesregierung hat vom hauseigenen Climate Service Center eine Sammlung von Kernaussagen des jüngsten IPCC Reports der Arbeitsgruppe 3 Bekämpfung des Klimawandels ins Netz stellen lassen, die das Original nicht nur ausgesprochen selektiv wiedergeben, sondern sogar in wesentlichen Aussagen verfälscht. Auf ein besonders eklatantes Beispiel, die Beschreibung der Wirkung des Treibhausgashandels und anderer Instrumente in ihrer Interaktion mit weiteren klimapolitischen Instrumenten, will ich hier etwas genauer eingehen.


Im Original liest sich der Text in wörtlicher Übersetzung folgendermaßen:

Interaktionen zwischen und unter Vermeidungspolitiken können synergistisch, aber auch ohne zusätzliche Emissionsreduzierung wirken (Evidenz mittel, Einvernehmen hoch). Kohlenstoffsteuern haben einen additiven Umwelteffekt im Bezug auf die Wirkung von Subventionen für erneuerbare Energieträger. Im Gegensatz dazu lösen andere Instrumente wie Subventionen für erneuerbare Energieträger innerhalb der Geltungsdauer einer Emissionsobergrenze eines Emissionshandelssystems keine weitere Emissionsreduktion aus (obwohl sie dessen Kosten und damit die Höhe der zukünftiger Ziele beeinflussen kann), wenn das Emissionshandelssystem eine bindende Obergrenze aufweist (hinreichend restriktiv um Emissionsreduktionen auszulösen). In jedem Fall, können zusätzliche Instrumente nötig sein um Marktversagen im bereich von Innovationen und der Technologiediffusion zu überwinden.

(Interactions between or among mitigation policies may be synergistic or may have no additive effect on reducing emissions (medium evidence, high agreement). For instance, a carbon tax can have an additive environmental effect to policies such as subsidies for the supply of RE. By contrast, if a cap and trade system has a binding cap (sufficiently stringent to affect emission-related decisions), then other policies such as RE subsidies have no further impact on reducing emissions within the time period that the cap applies (although they may affect costs and possibly the viability of more stringent future targets) (medium evidence, high agreement). In either case, additional policies may be needed to address market failures relating to innovation and technology diffusion. [15.7])

Die Bundesregierung lässt sich von ihren Übersetzern den Spieß ganz einfach umdrehen:

Die Beachtung der Wechselwirkungen von Klimaschutzmaßnahmen mit anderen Politikfeldern hat zu neuen, integrativen Ansätzen geführt, die umweltpolitische Mehrfachziele stärker berücksichtigen, Synergien maximieren und nachteilige Wirkungen minimieren. Wechselwirkungen können dazu führen, dass sich Einzelmaßnahmen gegenseitig verstärken aber auch gegenseitig schwächen können. Kohlenstoffabgaben lassen sich leichter mit anderen Maßnahmen kombinieren. Der Emissionshandel beeinträchtigt die Wirkung anderer Maßnahmen, es sei denn, die Anzahl der zulässigen Zertifikate wird flexibel angepasst.

Im Original ist hingegen die Rede davon, dass seit dem letzten IPCC-Bericht der Fokus der Klimapolitik auf dem Design von Instrumenten lag, „die umweltpolitische Mehrfachziele stärker berücksichtigen, Synergien maximieren und nachteilige Wirkungen minimieren“ und Politiker solche Vorteile gern betonen. Nach Auskunft des IPCC wurden diese Behauptungen einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen, wobei eingeräumt werden muss, dass sich derartige Versprechungen weder analytisch noch empirisch hinreichend untermauern lassen. Hier wird also aus einer Vermutung kurzerhand ein Fakt gemacht. Im Original steht auch nicht geschrieben, dass sich Kohlenstoffabgaben leichter mit anderen Maßnahmen kombinieren lassen. Dort steht lediglich, dass sie die Wirkung von Subventionen verstärken können, auch wenn man diesbezüglich ernste Zweifel anmelden kann.* Völlig verdreht wurde die Aussage bezüglich des Emissionshandels, dem in der Übersetzung der Schwarze Peter für die Wirkungslosigkeit der Subventionen für erneuerbare Energieträger zugeschoben wird. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, was der IPCC richtig erkannt hat, die Bundesregierung aber in ihrer kreativen Übersetzung nicht akzeptieren will. Selbst wenn man die Anzahl der zulässigen Zertifikate anpasst würde sich nichts an der Wirkungslosigkeit der Subventionen für erneuerbare Energieträger ändern, denn dafür müssten theoretisch mögliche Emissionsminderungen unmittelbar in eine Senkung der Emissionsobergrenze umgesetzt werden, was im politischen Prozess höchst unwahrscheinlich ist. Ganz im Gegenteil dürfte die expansive Wirkung der Subventionspolitik auf die Strompreise die politische Bereitschaft zu strengeren Emissionszielen zukünftig noch weiter reduzieren, denn allein von der Höhe der Endenergiepreise wie dem Strompreis hängt es ab, ob die europäische Union in der Lage ist die Daumenschraube der Emissionsminderung noch weiter anzuziehen. Gleich ganz weggelassen wurde übrigens der nicht unwesentliche Hinweis des IPCC, dass eine Reihe von Vermeidungsmaßnahmen den Preis für Energiedienstleistungen steigen lässt und damit die Fähigkeit der Gesellschaft mindert, gerade besonders bedürftigen Menschen den Zugang zu Energiedienstleistungen zu verschaffen. Deshalb müssten solche unerwünschten Begleiteffekte auch mit komplementären Maßnahmen bekämpft werden, deren Kosten sicherlich nicht auf der Habenseite der Klimapolitikbilanz stehen. Auf genau dieses Problem steuert die Bundesregierung mit ihrer Energiewende zu, kein Wunder, dass sie die Bedenken ihrer eigenen Berater der eigenen, der englischen Sprache nicht mächtigen Bevölkerung vorenthalten möchte.

Wirklich verwunderlich ist dieser kreative Umgang mit den Ergebnissen des IPCC-Berichts nicht, schließlich ist er die logische Fortsetzung der Kommunikationspolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Folgen der Energiewende. Seit Jahren wird die Bevölkerung von der Bundesregierung mit Erfolgsmeldungen ihrer Klima- und Energiepolitik überhäuft, sei es die Übererfüllung der Ausbauziele für erneuerbare Energien oder das Jobwunder Energiewende. Über die negativen Wirkungen dieser planwirtschaftlichen Hybris wird in den offiziellen Veröffentlichungen nicht viel geschrieben, da wird bestenfalls behauptet, die Energiepolitik leide an ihrem eigenen Erfolg und man müsse nur hier und da etwas nachsteuern, um Irritationen zu vermeiden.   Dabei liegt das ganze Elend der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung in Form umfangreicher Evaluationsberichte ihrer wissenschaftlichen Berater bereits seit langem auf dem Tisch. Weil man aber hier nichts wegübersetzen kann, schweigt man sich von offizieller Seite in aller Regel darüber gleich ganz aus.

* Subventionen sind aus zwei Gründen keine sinnvollen Komplementäre zu Umweltabgaben. Zum einen sind Subventionen aufgrund ihrer indirekten und selektiven Wirkung ineffizient und erhöhen so die Kosten der Umweltpolitik, so dass auch eine optimale Umweltabgabe geringer dimensioniert werden muss um noch einen positiven Wohlfahrtsbeitrag zu leisten. Desweiteren führen Subventionen stets zu einer Ausweitung der subventionierten Maßnahmen und damit zu erhöhten indirekten Subventionen der subventionierten wirtschaftlichen Tätigkeit. Durch die Wirkung der Umweltabgabe müssen auch die Subventionen höher angesetzt werden, um die erwünschte politische Wirkung zu erreichen. Grundsätzlich gilt, dass ein einziges Instrument an der Quelle der Umweltbelastung hinreichend für die Internalisierung externer Effekte ist. Theorisches Marktversagen im Bereich der Forschung und Entwicklung mag zwar bestehen, lässt sich jedoch nicht durch die Subventionierung der Nutzer der betreffenden Technologien, wie es beim EEG praktiziert wird, reduzieren, da die zu kompensierenden Externalitäten im bereich der Herstellung auftreten.

 

2 Antworten zu “Kann die Bundesregierung nicht richtig übersetzen?

  1. das passiert wenn man solche dinge von praktikanten erledigen lässt, die nichtmal auf grund ihrer leistungen, sondern nur dank kontakten dort sitzen. pfui kann ich da nur sagen

  2. Ich glaube nicht, daß das mit Praktikanten zu tun hat. Das geschieht vorsätzlich, und das geschieht auf allen Medienkanälen der Regierung. Tatsachen werden verdreht, die Leute werden systematisch belogen, und es wird überall, wo es möglich ist, Desinformation verbreitet. “Öko”, “Wende” (welche auch immer), “Europa”, “Regenbogen/Gender” und “Migranten” sind die Themen, denen alles geopfert wird. Früher hätte man das als “Götzen” bezeichnet, denen zu opfern ist. Quasireligiös sozusagen. Oder auch : Staatsreligion.

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