OECD kritisiert Politik der groKo als unsozial

Peter Altmiks

In dem jüngsten Bericht, den OECD-Generalsekretär Gurria der Bundesregierung überbrachte, kritisiert die OECD die unsoziale Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Die Rentengeschenke seien riskant und nicht nachhaltig, die Energiewende bringe deutschen Privathaushalten deutlich höhere Strompreise als in den meisten Nachbarländern und das Steuersystem müsse stärker am Wachstum orientiert sein. Folgerichtig erwartet die OECD negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in Deutschland.

Allerdings sind die Vorschläge der OECD zum Steuersystem unsinnig und inkonsistent. Da soll eine eigentlich sinnvolle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge durch höhere Steuern finanziert werden, obwohl die deutsche Steuerbelastung im europäischen Vergleich hoch ist. Die Steuer auf das erarbeitete und schon besteuerte Vermögen von gestorbenen Menschen, in Deutschland liebevoll Erbschaftssteuer genannt, solle erhöht werden. Zudem sei eine Erhöhung der Grundsteuer sinnvoll, welches gleichzeitig die vermutete Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt eindämmen helfe. Hier verkennen die OECD-Ökonomen die wahre Hauptursache für Blasen auf Immobilienmärkten: eine expansive inflationäre Geldpolitik der staatlichen Notenbanken.

Beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist die OECD von allen guten Geistern verlassen: Dieser könne die Löhne am unteren Ende der Verteilung anheben, ohne die Beschäftigung zu beeinträchtigen. Die in den nächsten Jahren zu erwartenden Arbeitsmarktzahlen werden eine andere Sprache sprechen.

Wenigstens ein Lichtblick ist zu verzeichnen: In Deutschland sei die Einkommensungleichheit geringer als in den meisten anderen Industrieländern.

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