Wer trägt die Verantwortung?

Steffen Hentrich

Ein Aufheulen geht durch den Blätterwald der Presse wegen eines Berichts über das Ansinnen der Betreiber deutscher Kernkraftwerke die Geschäfte der bald abzuschaltenden Anlagen an eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu übertragen. Man würde sich aus der unternehmerischen Verantwortung stehlen, Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren. Auch einigen Politikern steigt die Zornesröte ins Gesicht. Eines hat die Journalistenschar jedoch nicht verstanden, die unternehmerische Verantwortung für den verfrühten Kernenergieausstieg trägt die Bundesregierung, sie hat per Gesetz beschlossen, dass die Anlagen das Geld nicht mehr vollständig erwirtschaften dürfen, das für ihre Abwicklung notwendig ist. Die selben Leute, die nicht müde werden, den Erhalt des EEG allein mit angeblicher Investitionssicherheit und dem Vertrauen auf politische Zusagen zu begründen, wollen bei den wirtschaftlichen Folgen des Kernkraftausstiegs von ihrer politischen Verantwortung plötzlich nichts mehr wissen. Egal wie das Gezerre um die Verteilung der Kosten des Kernenergieausstiegs am Ende genau ausgeht, die Last für die Bürger verschwindet nicht. Am Ende findet sich der Kernenergieausstieg auf unserer Stromrechnung wieder oder wird den Steuerzahler belasten. Umsonst sind impulsive Entscheidungen, die ohne den Verstand einzuschalten getroffen werden, in aller Regel nicht zu haben.

10 Antworten zu “Wer trägt die Verantwortung?

  1. Danke. Ich hätte es nicht treffender formulieren können

  2. Außerdem war es die Politik, die in den 50er und 60er Jahren unbedingt eine Atomwirtschaft haben wollte und sie den betreffenden Unternehmen mit Milliardenzahlungen schmackhaft machte. Die Wirtschaft hat Kernenergie damals für unwirtschaftlich gehalten und hätte diese Industrie niemals selbst aufgebaut.

    Das wird von der Politik natürlich gern unter den Teppich gekehrt.

  3. Genauso sehe ich es auch. Es ist einfach nur perfide – den Stromkonzernen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und gleichzeitig ihre „Verantwortung für das Abwracken“ hochzuspielen. Gestern kam im Staatsfernsehen lang und breit der HInweis auf die massive Förderung der „Atomkraft“ (allein schon das Wort) seit den 50er Jahren – und dann wurde die Zahl von etwa 2,5 Mrd. Euro genannt. Das ist natürlich völlig aus der Luft gegriffen, es war natürlich mehr. ABER: Zur Zeit wird das Wenden der Energie PRO JAHR mit über 20 Mrd. € subventioniert.
    Im Kern wollen die Politiker doch bloß an die Rückstellungen, und dieses Geld wollen sie dann an die „sozial Schwachen“ (ich könnte es auch anders ausdrücken) rausfeuern. Und das wäre dann das für diese Blinden optimale Modell: Die Rückstellungen „verstaatlichen“ und den Unternehmen alle Kosten aufhalsen. Schon habe ich Politiker gehört, die meinten, wenn denn die Unternehmen pleite gingen und viele Tausend Leute arbeitslos würden – „dann sei das nun mal so“, die Stromkonzerne hätten eben die Zeichen der Zeit verschlafen (und an dieser Stelle folgt regelmäßig das Wort „Dinosaurier“).
    Pfui Deibel.

  4. Es wäre allemal besser, die Kraftwerke stehen zu lassen. Was die Förderung damals anging, so war klar, dass man auf die Atomkraft setzte und das aus gutem Grund. Bemerkenswerter Weise haben sich diese Gründe keineswegs verändert oder gar verschlechtert.
    Man denke nur an die Blockaden wie Kalkar. Man trieb dort den Baupreis bis auf 7,5 Milliarden DM. Es gab insgesamt 16 Genehmigungsverfahren innerhalb der Bauzeit, die notwendig waren, den Weiterbau zu betreiben. Die letzte Genehmigung, das wäre die zur nuklearen Inbetriebnahme gewesen, wurde dann nicht mehr erteilt und das Gelände für 5 Millionen DM an einen holländischen Freizeitparkbetreiber verscherbelt.
    Alle Genehmigungen von der Planung bis zur faktischen Fertigstellung wurden von der damals SPD-geführten Landesregierung NRW erteilt.
    Das Konzept war ein schneller Brüter. Zu solchen Techniken wird man letztlich doch wieder zurückkommen müsse
    Was immer wieder übersehen wird ist die weitere Zunahme der Weltbevölkerung, damit die weitere Zunahme an Ressourcenverbrauch vorhandener Energieträger.
    Bislang hat sich noch niemand auch nur mal die Mühe gemacht, den Strombedarf einer durchgehenden Elektrifizierung des Verkehrs, einschl. des Individualverkehrs zu ermitteln. Man käme auf einen Zusatzbedarf von etwa (heute) 2,5 Petawatt pro Jahr. Der derzeitige Jahresverbrauch der Bundesrepublik beträgt etwa 720 Megawatt. Somit wäre die dreifache Menge allein für den Verkehr zu berücksichtigen.
    Bemerkenswert ist, dass es bereits seit längerem Technologien gibt, die eine Elektrifizierung möglich machen würde, ohne auf die Akkuprobleme zu stoßen, wie sie heute als großes Hindernis vorhanden sind. Dafür wären aber entsprechende Infrastrukturen erforderlich. Derartige Konzepte aber übersteigen die mentalen Fähigkeiten heutiger Politiker bei weitem. Zu solchen Themen reicht dann eben der geistige Horizont dort nicht.
    Auf die weiteren daraus resultierenden Probleme will ich hier erst gar nicht eingehen. Es würde den Umfang allzu weit sprengen.
    Insgesamt hat die Bundeskanzlerin, die ja vorgibt diplomierte Physikerin zu sein, deutlich gezeigt, dass sie von ihrem Fach nur eine sehr eingeschränkte Kenntnis hat, was sie ja auch im vorigen Jahr anläßlich einer Pressekonferenz mit der Erklärung bestätigte – es ging um die NSA-Affäre und die Frage eines Journalisten, wie sie denn als Physikerin die Möglichkeiten beurteile, derartige Aktivitäten zu reduzieren oder zu hindern- sie habe vor Jahren ihren Beruf gewechselt und könne deshalb derartige Einschätzungen nicht abgeben.
    Sry. Frau Merkel, ich bin inzwischen 74 Jahre alt und kann das, obwohl ich aus dem Metier länger heraus bin, auch heute noch.

  5. Sind Sie sich denn sicher, dass die Übergabe der Verantwortung an die Gemeinschaft nur deshalb erfolgt, weil es einen verfrühten Ausstieg gab? Wäre das Problem nicht genauso aufgetreten, wenn nur kei Neubau erfolgt wäre und dadurch ein Ausstieg über längere Zeit? Es ist ja nicht so, als hätten bisherige Anlagen sich nicht rentiert. Und auch zukünftige Gewinne wären sicher ebenso ungern für einen Rückbau oder eine Endlagerung ausgegeben worden.
    Insofern scheint es mir zu einfach die Energiekonzerne aus der Verantwortung zu nehmen.

    • Steffen Hentrich

      Ich kann nicht sagen, ob die erwarteten Gewinne eingefahren wurden, halte es aber angesichts der langen Laufzeiten für unwahrscheinlich. Sicher ist, dass der Staat die politische Verantwortung trägt und so auch eine ökonomische Verantwortung nicht von der Hand zu weisen ist. Problematisch ist doch vor allem, dass in Sachen politische Verlässlichkeit mit zweierlei Maß gemessen wird.

  6. Was mir nicht ganz klar ist: Vor der Regierungsübernahme durch CDU/FDP war der Ausstieg beschlossene, zwischen KKW-Betreibern und Schröder-Regierung verhandelte Sache und in trockenen Tüchern.
    Danach(!) kamen Merkel & Co. und schmissen alles wieder um. Dass sie nach Fukushima nochmals “impulsiv”, wie richtig gesagt, das Steuer herumriss – na ja, kein Kommentar.
    Aber:
    Was hat sich denn durch den unverhofften Weiterbetrieb TROTZ Ausstiegsbeschluss zum NACHTEIL der KKW-Betreiber geändert?
    Ist es nicht so, dass die wirtschaftlichen VORTEILE des Weiterbetriebs (gegenüber dem geplanten Ausstieg wie verhandelt) gerne eingesackt wurden, aber die Vorsorge vor einem erneuten Umdenken der Regierung (trotz vermutlich großer Mehrheit der Bevölkerung “gegen Atomkraft”) einfach “verschlafen” wurde?
    Und jetzt ruft man nach staatlichen Eingriffen zu eigenen Gunsten?
    Bin nur ich zu dumm, das “liberale” Verständnis dafür zu verstehen?

    • Steffen Hentrich

      Geändert hat sich der Entzug der Betriebsgenehmigung für sieben KKW und es ist nicht unvernünftig zu argumentieren, dass der Atomausstieg von vornherein politisch, jedoch nicht wirtschaftlich oder ökologisch begründbar war. Insofern halte ich eine Teilübernahme durch den Staat nicht abwegig, zumal ja die ursprüngliche Entscheidung zum Ausstieg eine staatliche Zwangsmaßnahme war und in den Büchern der Betreiber nicht vorgesehen war.

    • Ganz einfach EEG Einspeisevergütung(Quersubvention) und damit die Strompreisentwicklung am Markt sowie die mnimierten Zeitintervalle für den Weiterbetrieb. Ausserdem geht es offensichtlich nicht nur um die Abwicklung sondern durchaus auch um “Stand-By”. Diese Kraftwerke werden ganz sicher noch benötigt werden. Das Wording steht anscheinendd noch nicht .o)

  7. Martin Landvoigt

    Volle Zustimmung und treffend beschrieben, Steffen Hentrich
    Ergänzend: Eine Kalkulation der Rückbau- und Entsorgungskaosten war im Fall dr Investitionsentscheidung nur unter größten Vorbehalten möglich. Sowohl Geldwert, als auch Strompreis und Zinsentwicklung lassen sich nicht über 40 Jahre und länger vorhersehen. Es mussten Annahmen getätigt werden. Die Rücklagen, die dazu aufgebaut wurden, erscheinen mir dagegen erstaunlich weitsichtig zu sein.
    Erschwerend ist vor allem die Kalkulation von Kostentreibern, die rein politisch getrieben sind. Diese sind einem Kraftwerksbetreiber gar nicht anzulasten. Dazu gehört auch die verschleppte Entscheidung zu Gorleben. Hier hat man einen Standort über 30 Jahre erforscht und keine sachlichen Gründe gefunden, diesen nicht zu nutzen. Die daraus resultierenden Kosten können doch nicht weiter aus den Rücklagen finaziert werden! Diese sind bereits viel zu hoch.Es war auch seitens der Gegner nie eine Problemlösungsabsicht erkennbar.
    Damit verbunden sind die Kosten des Rückbaus, die auf entsprechende Lager zurück greifen müssten.
    Durch die Panik bezüglich Atomkraft wurden auch die Sicherheitsauflagen schon ins Absurde nach oben getrieben. Es ist bekannt, dass eine absolute Sicherheit nicht zu erreichen ist, aber das es wünschenswert ist, die Risiken zu minimieren. Auch das sollte unter einem ökonomischen Diktum stehen. Das scheint mir schon lange nicht mehr der Fall, was auch die Entscheidung zu Asse II zeigt.

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