Wen interessieren schon Gesetze…

Steffen Hentrich

Als erster Online-Dienstleister hat der deutsche Mailanbieter posteo kürzlich einen Transparenzbericht vorgelegt, in dem alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres dokumentiert werden. Das Ergebnis war durchaus besorgniserregend:

Nur zwei der insgesamt sieben Behördenersuchen um Bestandsdaten waren formal korrekt. Mehr als zwei Drittel der Ersuchen wurde entweder nicht vorschriftsmäßig an uns übermittelt oder es wurden Daten abgefragt, die ohne einen richterlichen Beschluss gar nicht hätten abgefragt werden dürfen. Wegen zwei Fällen haben unsere Anwälte Beschwerde beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eingelegt.

In einem Interview der Zeit-Online gab der Eigentümer des Maildienstes an, dass ein Beamter bei einer Durchsuchung der Büroräume zwecks (nicht rechtmäßiger) Beschlagnahmung von Geschäftsunterlagen sein Desinteresse an geltenden Gesetzen unmissverständlich artikuliert hatte.

 

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