Frankreich, Italien und die Sparpolitik

Gérar Bökenkamp

Wie die Wirtschaftswoche berichtet kam es in Paris und Rom zu größeren Demonstrationen von 25000 und 15000 Menschen gegen die Sparpolitik der französischen und italienischen Regierung. Das bemerkenswerte daran ist, dass es bisher noch keine Sparbeschlüsse gibt, sondern die französische und die italienische Regierung stattdessen eine Lockerung der Geldpolitik durch die EZB fordern. Dabei haben sich beide Staaten im Fiskalpakt auf Einsparungen verpflichtet. Die Neuverschuldung Frankreichs liegt derzeit bei vier Prozent und die Italiens bei drei Prozent.

Die Staatsverschuldung Frankreichs liegt bislang bei 94,2 Prozent des BIP. Frankreich beschäftigt pro 1000 Einwohner 90 Beamte im Vergleich zu Deutschland, das 60 Beamte pro 1000 Einwohnern beschäftigt. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und die Staatsquote bei 56,9 Prozent. Die französische Regierung will zur Belebung der Wirtschaft jetzt Schritte unternehmen, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten. Die italienische Staatsverschuldung liegt bei 132 Prozent des BIP. Italien setzt auf steuerliche Entlastungen der 10 Millionen Niedrigverdienern. Das soll zu zwei Drittel mit Ausgabenkürzungen und mit einen Drittel durch einmalige Mehreinnahmen finanziert werden.

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