Die große Rolle Rückwärts in der Rentenpolitik

Justus Lenz

Große Koalitionen sollen ja angeblich dazu gut sein, große Reformschritte umzusetzen. Wer so argumentiert, der denkt vermutlich an kurzfristig mitunter unpopuläre aber langfristig notwendige politische Projekte, die letztlich nur von einer breiten politischen Mehrheit – zum Beispiel der beiden großen Parteien – auf den Weg gebracht werden können. Eine solche Entscheidung war sicher die Einführung der Rente mit 67 in der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009.

Heute jedoch scheinen Union und SPD entschlossen zu sein, den Gegenbeweis zu dieser These anzutreten. Reformschritte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit finden sich weder im Koalitionsvertrag, noch in den bisherigen Gesetzesvorhaben. Stattdessen scheint sich diese Koalition vorgenommen zu haben, die Belastungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu testen. Ein zentrales Element hierfür ist das Rentenpaket, das gerade im Parlament beraten wird: Es verteilt gezielt Wohltaten an bestimmte Wählergruppen, kostet allein bis 2030 rund 233 Milliarden Euro und setzt obendrein ein fatales Signal: Die Rente mit 63 suggeriert, dass es auf einmal doch nicht mehr nötig ist länger zu arbeiten.

Dabei sieht der Rahmen, vor dem alle rentenpolitischen Entscheidungen betrachten werden müssen, wie folgt aus: Die Bevölkerung in Deutschland wird laut Demographiebericht der Bundesregierung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen. Gleichzeitig wird das durchschnittliche Alter deutlich ansteigen. 2060 werden die 65-Jährigen und Älteren rund 34 % der Bevölkerung ausmachen. Wir werden also gleichzeitig weniger und älter. Schon 2050 kommen laut OECD auf einen Rentner nur noch 1,5 Beitragszahler. Heute sind es noch fast drei Beitragszahler pro Rentner.

Das alles wirkt zwar noch sehr weit weg, aufhalten lässt sich diese Entwicklung jedoch nicht mehr, da sie im heutigen Bevölkerungsaufbau begründet ist. Kinder, die heute nicht geborenen werden, können in 30 Jahren keine Beiträge in die Rentenkassen zahlen. Sie werden natürlich auch nie selbst Kinder bekommen können. Wir können den demographischen Wandel also nicht mehr aufhalten – wir können ihn nur noch abmildern. Z. B. über die Erleichterung von Zuwanderung. und natürlich durch eine Steigerung der Lebensarbeitszeit. Es ist doch auch ganz offensichtlich, dass die zum Glück steigende Lebenserwartung nicht vollständig den Ruhestand verlängern darf. Eine Alternative wäre beispielsweise die hälftige Aufteilung der zusätzlichen Lebenszeit auf einen längeren Ruhestand und eine länger Lebensarbeitszeit.

Der letzten großen Koalition waren diese Zusammenhänge offensichtlich noch bekannt. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die Rente mit 67 durchgesetzt hat – trotz aller Wiederstände. Obwohl sich an dieser Ausgangslage in den letzten Jahren nichts geändert hat, kommt jetzt die Neuauflage dieser Koalition zum Schluss, in der Rentenversicherung hätten sich die Zeiten geändert. Bezahlen müssen das am Ende alle Beitragszahler und auch alle Rentner, die nicht selbst von den zusätzlichen Ausgaben profitieren. Die Hauptlast jedoch werden die nachfolgenden Generationen tragen: Junge Berufstätige, Kinder und Jugendliche sowie noch gar nicht geborene Kinder. Sie alle werden durch das Rentenpaket höhere Rentenversicherungsbeiträge bezahlen müssen, während sie gleichzeitig verstärkt privat vorsorgen müssen.

Und die große Koalition? Beweist mit ihrer fatalen Rentenpolitik, dass sie kein Garant für große, sprich langfristig nachhaltige Politik ist.

————————–
Wer ein Zeichen gegen die Rentenpläne der großen Koalition setzen möchte, der kann hier eine Petition von DIE JUNGEN UNTERNEHMER und der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen an die Führung der großen Koalition unterzeichnen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s