Schlechte Noten für die Bundesregierung

Peter Altmiks

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verursacht Schäden, so die kürzlich veröffentlichte Gemeinschaftsprognose von vier Wirtschaftsforschungsinstituten (FAZ vom 11. April 2014). Nachdem der Sachverständigenrat im Herbst 2013 deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert hatte, legen jetzt DIW, ifo, RWI und RWH nach. Während die Bundesregierung den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit sieht, widersprechen die Wirtschaftsforschungsinstitute: „Das Ziel einer größeren Teilhabegerechtigkeit werde die Regierung mit dem Mindestlohn nicht erreichen, denn das verfügbare Einkommen der Betroffenen werde nicht oder nur wenig steigen.“

Allerdings ist die Bundesregierung erstaunlich beratungsresistent. Auch die Kritik an der nicht nachhaltigen, beschäftigungsfeindlichen Rente mit 63 wird ignoriert. Höhere Arbeitslosenzahlen werden sich erst verzögert einstellen und vielleicht haben dann die Wähler die Ursachen schon vergessen.

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