Und tschüss. Der EuGH kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Annette Siemes

Eindeutiger kann ein Verriss kaum sein: Als einen klaren Grundrechtsverstoß wertet der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Begründung des Gerichtes entspricht der liberalen Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Zeiten der christdemokratisch-liberalen Koalition konsequent innerhalb der Koalition und gegenüber der EU vertreten hat.

Die Probleme werden in der Urteilsbegründung aufgelistet: Die unterschiedslose Speicherung von Metadaten jenseits definierter Begrenzungen und Ausnahmen, die fehlende Definition der „schweren Straftat“, die nicht geklärten Zugriffs- und Nutzungsrechte in Bezug auf die gesammelten Daten, das Fehlen eines Richtervorbehaltes für den Zugriff, die nicht nachvollziehbaren Kriterien für die vorgesehene Speicherfrist von sechs bis 24 Monaten, fehlende Vorschriften für eine sichere Aufbewahrung der Daten bei den Providern, fehlende Vorschriften für die irreversible Löschung bei Ablauf der Speicherfrist und, last but not least, die nicht durchsetzbare Aufsicht und Kontrolle durch einen unabhängige Behörde, da die Daten nicht zwingend innerhalb der EU gespeichert werden müssen.

Dieses Urteil entspricht dem Tenor des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung von 2010, das ebenfalls Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten von Telefonen und Computern als bedenklich einstufte.

Der Nachweis darüber, ob das allgemeine Sammeln und Aufbewahren von Daten und damit das Erstellen von Bewegungsprofilen Einzelner terroristische Aktivitäten verhindern kann, ist nicht erbracht. Dennoch wird die Allgemeinheit unter Generalverdacht gestellt, um die Identifizierung einer Minderheit zu erlauben.

Fazit: Zusätzliche Sicherheit ist mit einer Aushebelung des Datenschutzes so nicht zu erlangen.

Dieses Urteil wird nicht nur die EU sondern auch die schwarz-rote Koalition vor Probleme stellen: während die CDU/CSU an einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung festhält, setzt sich die SPD in Person von Bundesjustizminister Heiko Maas zunehmend von diesem im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben ab. Statt eines neuen Gesetzentwurfs soll es nun „ergebnisoffene“ Besprechungen mit dem Koalitionspartner geben.

Doch was kann in einer Grundrechtsdebatte „ergebnisoffen“ sein? Garantierte Bürgerrechte wie die Wahrung der Privatsphäre stehen in direktem Gegensatz zur anlasslosen Datenspeicherei. Nach der allgemeinen Empörung über die Überwachungspraxis der NSA macht das vernichtende Urteil über die EU-Richtlinie deutlich: Die Vorratsdatenspeicherung hat keine Zukunft im vielbeschworenen „Europa der Bürger“.

Die Liberalen haben das verstanden. Versteht das auch die große Koalition?

 

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