Sorgenkind Frankreich

Gérard Bökenkamp

Die Französische Regierung will die Sanierung des Staatshaushalts entgegen der bisherigen Vereinbarungen weiter aufschieben. Der bisherige Termin ist schon zwei Mal verlängert worden. Im vergangenen Mai hatte die EU-Kommission den Franzosen zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt, um die Obergrenze der Neuverschuldung von 3 Prozent zu erreichen. Sowohl Frankreich als auch Italien stagnieren nach Ansicht von Beobachtern derzeit bei ihren Reformbemühungen.

Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit in Frankreich bei 11 Prozent. Andere Schätzungen gehen aber real von 20 Prozent aus. Die ausländischen Direktinvestitionen sind um 77 Prozent zurückgegangen. Die Leistungsbilanz Frankreichs liegt gegenüber Deutschland um 40 Milliarden Euro im Minus. Die Sozialleistungen sind mit 35 Prozent des BIP sehr großzügig. Analysten sehen die Schuldtragfähigkeit Frankreichs inzwischen auf dem Niveau von Italien, Spanien und Irland.

Dabei haben die Sozialisten nur noch eine Mehrheit von einem Sitz in der Nationalversammlung und Holland steht zu dem unter dem Druck des linken Flügels seiner Partei und des Front National, der in Umfragen für die Europawahl bei 22 Prozent vor den Sozialisten liegt. Reformen sind unter diesen Umständen notwendig, aber sehr schwer durchzusetzen.

Informationen

Wirtschaftswoche: Hollande ist ein nationales Unglück

FAZ: Sorge vor neuem Bruch des Stabilitätspaktes

FAZ: Sargnagel für neuen Pakt

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