Dirigismus per Kurier

Steffen Hentrich

In Nordrhein-Westfalen wollen die Grünen die Paketdienste gezielt aus den Innenstädten verdrängen, das Bestellen in Internet-Shops unattraktiver machen und so den schwächelnden stationären Einzelhandel stärken. Man glaubt damit drei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können, von denen jede für sich auf falschen Prämissen beruht. Unklar ist zum einen, weshalb der Online-Handel, der ja nicht nur aus großen Handelsunternehmen, sondern auch im Versandgeschäft tätigen Kleinhändlern besteht, gegen den bestehenden Einzelhandel ausgespielt werden soll. Inwiefern soll ein Einzelhandelsbeschäftigter vor Ort mit höherer gesellschaftlicher Priorität als ein Beschäftigter eines überregionalen Versandcenters behandelt werden? Bevölkern die Beschäftigten des versandhandels nicht auch die Städte und gemeinden und sorgen mit ihrer Arbeit und ihrem Konsum für eine gesunde Wirtschaft vor ort? Hier wird bewusst mit dem beschränkten Horizont der Bürger für ein paar Meter links und rechts der Haustür Klientelpolitik betrieben. Unklar ist auch, ob die ausgeklügelten Logistiksysteme des Online-Handels den Verkehr tatsächlich mehr belasten als die Logistik des Einzelhandels und der dazugehörige Einkaufsverkehr der Bürger, falls sie wieder auf den Einzelhandel zurückgreifen müssen oder gezwungen sind ihre Versandware selbst von einem Auslieferungszentrum abzuholen. Fraglich ist auch die Ignoranz dieser Initiative gegenüber den bedürfnissen der verbraucher nach einer großen Güterauswahl, die pünktlich und bequem an die Haustür geliefert wird. Wer sind die grünen, dass sie den Menschen die Souveränität des Verbrauchers absprechen wollen? Umwelt- und Verkehrsprobleme sollten dort gelöst werden, wo sie auftreten, jedoch nicht Verboten und Beschränkungen, sondern mit vernünftigen Preisen für die Nutzung der Infrastruktur. Wenn die Versandlogistik der Onlinehändler die Kosten für Staus und Umweltverschmutzung nicht voll trägt, dann trifft dasselbe auch für die Logistik des örtlichen Einzelhandels zu. Sie alle unterliegen denselben rechtlichen Regeln des Transportgewerbes. City-Maut und eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung sind allemal besser als eine Verbotspolitik, die obendrein nur Klientelpolitik für den stationären Einzelhandel zu Lasten der Verbraucher ist. Die Grünen wollen die neue liberale Fortschrittspartei sein, doch häufen sie die Belege dafür an, dass sie fortschrittsfeindliche Biedermeier mit einem Hang zur bevormundung von Bürgern und Unternehmen sind.

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