Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialversicherungen

Gérard Bökenkamp

Die von der Großen Koalition beschlossenen zusätzlichen Ausgaben für die Anerkennung der Erziehungszeiten von Müttern in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro sollen nicht vom Bundeshaushalt, sondern von den Rentenkassen getragen werden. Diese verfügen derzeit über Reserven von 32 Milliarden Euro. Die Lasten werden also lediglich vom Bundeshaushalt auf die Sozialkassen umverteilt.

Die höhere Belastung der Rentenkassen führte dazu, dass Beiträge nicht gesenkt wurden und sogar steigen. Gleichzeitig werden für die Jahre 2014 und 2015 die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds gekürzt. Die Sanierung des Bundeshaushalts wird also teilweise auf Kosten der Beitragszahler finanziert.

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