Die Haushaltssanierung hängt an der guten Konjunktur

Gérard Bökenkamp

Die Fortschritte im Bundeshaushalt gehen kaum auf reale Einsparungen und Strukturreformen des Bundeshaushalts zurück. Im Gegenteil: Die Große Koalition hat für diese Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben in der Größenordnung von 23 Milliarden Euro beschlossen. Die Finanzplanung des Bundes steht und fällt mit der positiven Entwicklung der Konjunktur.

Zur Sanierung des Haushalts haben bis jetzt vor allem höhere Steuereinnahmen beigetragen: Die Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern sind in den Jahren 2010 bis 2013 von 372,8 Milliarden Euro auf 442,7 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundessteuern im selben Zeitraum von 93,4 auf 100,4 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden von 530,5 Milliarden Euro auf 620,5 Milliarden Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass sich die Steuereinnahmen von 620,5 Milliarden Euro auf 706, 8 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode erhöhen. Gleichzeitig geht die Finanzplanung davon aus, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt von 2,7 Billionen Euro im Jahr 2013 auf über 3 Billionen Euro im Jahr 2017 steigt. Die Steuerbelastung werde gleichzeitig von 22,7 auf 22,9 Prozent des Volkseinkommens ansteigen.

Gleichzeitig profitziert der Bund von der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken und vom Vertrauensverlust in die Staatsanleihen anderer Eurostaaten. Durch die fallenden Zinsen wurde der Bund bei den Zinslasten erheblich entlastet. Die Zinsausgaben waren für das Jahr 2011 mit 49 Milliarden Euro veranschlagt, für das Jahr 2015 kalkuliert die Finanzplanung heute mit Zinsausgaben von nur noch 30 Milliarden Euro.

Eine Stagnation oder eine Rezession würde die bisherige Finanzplanung völlig umstürzen. Ein Einbruch der Steuereinnahmen oder ein deutliche Anstieg der Zinsen würde nicht nur den Bund, sondern auch die Länder zu deutlichen Einsparungen zwingen, um die Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen. Erst, wenn unter diesen Bedingungen, die Auflagen der Schuldenbremse eingehalten wären, hätte sie ihre Bewährungsprobe bestanden.

Ergebnis der 143. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“vom 5. bis 7. November 2013 in Bremerhaven

Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2010 – 2013

Eine Antwort zu “Die Haushaltssanierung hängt an der guten Konjunktur

  1. Sicher, eine Haushaltssanierung setzt eine gute Konjunktur voraus, wenn denn überhaupt der Wille da ist, den Haushalt zu sanieren.
    Genau das aber ist, wenn überhaupt, eine rare Ausnahme. Zumeist werden die Mehreinnahmen für irgendwelche Wahlgeschenke verwendet, die dann meistens noch die schöne Eigenschaft haben, auf Dauer fortzuwirken. Dazu gehören z.B. soziale Wohltaten, dazu gehören aber auch generöse Maßnahmen, wie die unreglementierte Aufnahme von Personen aus Problemländern und dergleichen mehr.
    Nein, die Politik kann nicht haushalten. Das konnte sie nur einige Jahre nach 1948 (Fritz Schäffer) und dann war es auch schon wieder vorbei.
    Warum kann die Politik nicht haushalten. Auch darauf ist die Antwort simpel und banal: Sie tragen für nichts irgendeine Verantwortung. Da wird in diesem Club zwar immer Geredet von der Verantwortung, nur haben sie keine. Man nenne mir einen Politiker, der für seine Handlungen im wirtschaftlichen Bereichen zur Verantwortung gezogen wäre. Dabei geht es mir nicht einmal um persönliche direkte Bereicherung, es geht um Handlungen im politischen Spektrum.
    Es wäre also gut, weil es nicht zu ändern ist, den Mantel des Schweigens über solche Elaborate zu decken. Derartige Meinungsbilder sind überflüssig.

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