Geistiges Eigentum: Kollektivismus als Innovationsbremse

Steffen Hentrich

Wenn ein Smartphonehersteller, der über Jahre den Markt dominierte, im Todeskampf auf die Trumpfkarte „geistiges Eigentum“ setzt, dann ist etwas faul mit der Behauptung, der staatliche Schutz von Ideen würde Wettbewerb und Innovationen beflügeln. Bereits beim Nachdenken über die Funktion von Eigentum aus liberaler Perspektive muss man ein großes Fragezeichen hinter das Monopol auf die Nutzung von Erfindungen, Konzepten oder Designs setzen. Eigentum soll sicherstellen, dass die Nutzung knapper Güter möglichst konfliktfrei verläuft, denn Knappheit erzeugt Nutzungskonkurrenz. Wo keine Knappheit herrscht, bedarf es auch keiner Eigentumsrechte. Geistige Schöpfungen kann jeder nutzen, sogar zur gleichen Zeit, sofern er im Besitz der dazu notwendigen komplementären knappen Güter ist, für die den Menschen aus gutem Grund Eigentumsrechte zustehen. Eine Erweiterung des Eigentumsbegriffs auf immaterielle Güter wird daher häufig als Anreizinstrument gesehen, dessen Ziel es ist, die schöpferische Nutzung des Eigentums zu fördern. Aus liberaler Perspektive sind die Anreizeffekte von Eigentumsrechten zwar ein angenehmer Nebeneffekt, nicht jedoch Sinn und Zweck des Eigentums an sich. Wer geistiges Eigentum aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive schützt, kann dies nicht ohne Einschränkungen der materiellen Eigentumsrechte von Individuen bewerkstelligen. Insofern opfert er die Freiheit des einzelnen kollektiven Zielen, ohne überhaupt einen belastbaren Beleg erbringen zu können, dass dieses Opfer überhaupt zum Ziel führt. Für Liberale sollte daher die Tatsache, dass ein Smartphonehersteller ein ähnliches Tastaturdesign zum Anlass nimmt einen potentiellen Wettbewerber mit einem Verkaufsverbot vom Markt zu drängen, Anlass genug sein noch einmal einmal ganz genau über die Legitimität von „geistigem Eigentum“ nachzudenken.

Lesetipp: Joren de Wachter zeigt in seinem Buch The Wealth of Ideas, dass Eigentumsrechte für immaterielle Güter weder theoretisch noch empirisch hinreichend begründbar sind.

4 Antworten zu “Geistiges Eigentum: Kollektivismus als Innovationsbremse

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  2. Folgende Feststellungen:
    1.) Die geistigen Eigentumsrechte sind vollkommen aus dem Ruder gelaufen und inzwischen von Fairness mehrere Lichtjahre entfernt. (Mir ist noch immer unklar, wieso die Autorenrechte siebzig Jahre nach dem Tod enden. Erstens dürfte die Regel verfassungswidrig sein, da sie ganz offensichtlich ältere Autoren diese Rechte über einen kürzeren Zeitraum nutzen können als junge Autoren und damit benachteiligt werden, zum anderen soll das Recht auf geistiges Eigentum die Autoren ja auch anspornen, weitere für die Gesellschaft wertvolle Werke zu verfassen, was besonders nach dem Tod ja bei besonders vielen Autoren der Fall ist.)
    2.) Der vollkommene Verzicht auf geistigen Eigentumsrechte ist aber auch schlecht, wie die Geschichte beweist. (Johannes Gutenberg durfte erfahren, wie man in einer Welt ohne geistige Eigentumsrechte richtig schön über den Tisch gezogen werden kann, auch wenn dies sicher aus gesellschaftlicher Sicht und aus Sicht der Verbreitung des Buchdrucks und damit des Wissens prima war.)
    Im Mittelalter gab es keine geistigen Eigentumsrechte. Ergo hütete jeder Unternehmer/Meister sein Wissen sehr streng. Es war ein Betriebsgeheimnis. Bei Kanonengießern wurde die Weitergabe dieses Wissens sogar mit dem Tode bestraft. Im besten Fall erbte das Wissen des Unternehmers/Meisters sein Sohn. Dann war das Wissen zumindest nicht verloren, wenn auch keine Verbreitung stattfand. Im schlechtesten Fall starb der Unternehmer/Meister und mit Ihm das Wissen. Einige dieser Geheimnisse wurden bis heute nicht wieder entdeckt. (siehe dazu z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Kathedrale_von_Chartres „Für die Kathedrale wurde eine neue Farbe entwickelt, das Chartres-Blau, das für seine Reinheit bekannt ist. Es befindet sich in den Fenstern, das Geheimnis der Herstellung dieser Farbe ist von den Glasmachern mit ins Grab genommen worden.“) Daher ist ein Schutz geistigen Eigentums in VERNÜNFTIGEM Umfang durchaus sinnvoll, wenn dadurch dem Inhaber auch Pflichten, wie z.B. die Veröffentlichungspflicht beim Patentschutz, auferlegt werden.

    • Steffen Hentrich

      Die Veröffentlichungspflicht dient aber aufgrund der langen Patentlaufzeit lediglich dazu Parallelentwicklungen zu fördern, die ausreichend weit an der patentierten Idee vorbei geführt werden. Das ändert also nichts daran, dass so Parallelforschung gefördert wird. Geheimhaltung hingegen verursacht Kosten, die gegen ihren Nutzen abgewogen werden müssen, was die Anstrengungen der urheber zur geheimhaltung naturgemäß einschränkt. Eine Welt ohne Patente und Urheberrrecht hat existiert und den beleg erbracht, dass sie keine zwingende Bedingung für Innovationen sind. Ganz im gegenteil erleben wir jetzt, wie sehr geistiges Eigentum der Innovation im Wege steht. Schließlich ist jede Innovation zum größten Teil angewandtes, bereits bestehendes Wissen.

  3. Absolut richtig. Danke für den Artikel. In der Hoffnung, dass das Argument nicht überdehnt wird, könnte man auf die aktuelle Diskussion zur sozialen Ungleichheit verweisen (siehe Pieketty, Summer etc.). Da läuft die Gesellschaft aus dem Ruder und es ist ein Staatsmonopol, dass die Vermögensungleichheit der 0.1% ermöglicht. 70% der Werte an der Börse sind immaterielle Werte. Wird der Schutz geistigen Eigentums an unserer heutige, nach-industrielle Welt angepasst, dann verschwinden die Ungleichheiten und Wachstum setzt wieder ein. Es ist Konsens, dass es politische Barrieren sind, die Wachstum zurückhalten. Die Eigentumsrechte sind ein historisches Artefakt und ermöglichen Monopolprofite auf Kosten der Allgemeinheit. Bleibt eine Kleinigkeit: der Widerstand der gegenwärtigen Besitzer muss überwunden werden. Hoffentlich braucht es nicht zwei Weltkriege und einen Kalten Krieg, wie im letzten Jahrhundert bei einem ähnlichen Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir stehen da erst am Anfang, siehe Occupy-Bewegung.

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