Endlich: Die grüne Umweltpolizei

Boris Eichler

”Die Farbe der Freiheit ist Grün” posaunten die Grünen nach der Bundestagswahl in die Republik – erklärtes Ziel: Der FDP verloren gegangene Wähler an die Ökopartei binden. Das wenig überzeugende eigene Wahlergebnis führten die Strategen nicht zuletzt auf das Image der Grünen als Verbotspartei zurück, das sich nicht zuletzt in der Forderung manifestierte, einen bundesweiten „Veggie-Day“ in Kantinen einzuführen.

Vom Freiheitsschwung des vergangenen Dezember ist allerdings nicht viel übrig geblieben – dafür sorgen vermutlich die „grünen Gene“, die Parteichef Cem Özdemir auf einem Kleinen Parteitag 2010 in Köln beschworen hatte: Auch wenn sie es wollen – sie können nicht gegen ihre Natur, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. Nach dem tiefgrünen Gesinnungslehrplan in Baden-Württemberg und dem Werbeverbotskatalog im Berliner Musterbezirk Friedrichshain-Kreuzberg tritt jetzt Bremen auf den Plan.

Die schöne Hafenstadt am Tropf der Südländer soll nach dem Willen der Stadtherren ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. Eine der geplanten Maßnahmen: Das „Verbot des Anschlusses elektrischer Heizungen“. Was wie einer der üblichen Schüsse im grünen Verbotsdauerfeuer klingt, hat dennoch eine neue Qualität. Denn das von Umweltsenator Joachim Lohse, Zeit seines Berufslebens Berater in „Sustainability Strategies“ (Nachhaltigkeitsstrategien), geplante Gesetz sieht überdies ein System der Überwachung vor, um Verstöße aufspüren und ahnden zu können. Beauftragte der Behörde können demnach, so schreibt der Weser-Kurier, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung werde „insoweit eingeschränkt“.

Damit schafft Lohse nichts anderes als eine Umweltpolizei und stattet sie gleich noch mit Rechten aus, von denen reguläre Kriminaler schon immer träumen. Die müssen sich mühevoll beim zuständigen Ermittlungsrichter eine Anordnung holen. Wegen des Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen legt das Bundesverfassungsgericht daran hohe Maßstäbe. Anders, wenn in Bremen künftig Ordnungsamtsmitarbeiter auf der Suche nach stromfressenden Radiatoren sind. Nur herein in die gute Stube heißt es dann, wenn es nach Lohse geht. Artikel 13 Grundgesetz? Unverletzlichkeit der Wohnung? Nicht so wichtig, wenn Bremens Kohlendioxid-Bilanz aufgebessert werden soll – dafür darf man auch mal die Verfassung brechen; und zwar nachhaltig.

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Magazin liberal – Debatten zur Freiheit.

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