Moloch Europa? Moment mal! Ein liberaler Zwischenruf.

Hans H. Stein

Statt als Sündenbock für nationale Fehlgriffe zu dienen, wollen Liberale ein Europa, das funktioniert und seine Bürger stolz macht.

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Eine Antwort zu “Moloch Europa? Moment mal! Ein liberaler Zwischenruf.

  1. Dieser Artikel kann nicht unwidersprochen bleiben.
    So, wie es dort dargestellt wird, ist es nun wahrlich allzu einfach.
    Wenn die deutschen Gemüsehändler die Gurkenkrümmung reguliert haben wollten, muss das doch noch lange nicht heißen, das auch nun europaweit durchführen zu müssen.
    Was die Aufnahme Griechenlands anbelangt, so war damals weithin bekannt, dass dieses Land bei weitem nicht die Kriterien erfüllte.
    Zudem, wenn Deutschland die Maastrichtkriterien nicht eingehalten hatte, was ja zutreffend ist, so lag das zuvorderst weniger an Deutschland als eben an der EU. Denn es war die EU, bzw. dieser Kommissionsverein, der alles daran gesetzt hatte, eine Sanierung der zugrunde gewirtschafteten EX-DDR zu verhindern.
    Da ich davon ausgehe, dass diese Gründe bereits dem Verdrängungsmechanismus gerade der EU zum Opfer gefallen sind, gehe ich hier nochmals kurz darauf ein.
    Eine Sanierung der Industrie der DDR, die großenteils hoffnungslos veraltet war, wirkte den Interessen der EU diametral entgegen. Man denke nur an die damalige, lange vor der Wiedervereinigung, vereinbarte Kontingentierung der Stahlproduktion in Europa. Was waren damals die Gründe dafür gewesen? Man erinnere sich. Diese Industrien waren in den meisten EU-Ländern in eine Zustand, der dem Ende des 2. Weltkriegs entsprach. Allein in Deutschland waren moderne und leistungsfähige Stahlerzeugungsanlagen eingerichtet, die auch fortwährend mit den erzielten Gewinnen auf einen modernsten technischen Stand gehalten wurden. Das führte zu massiven Stützungen in den übrigen Ländern, wie z.B. Belgien, Frankreich, Italien etc.
    Schließlich drohten die USA, die Stahlimporte aus Europa mit erheblichen Zöllen zu belegen. Zölle, die sich an die Subventionen für diese Produkte in den einzelnen Ländern orientierten.
    Hier mal eine ungefähre Größenordnung: Deutschland war mit ca. 5 %, Frankreich und Belgien mit 70 %, Italien mit über 100 % dabei.
    Die Kontingentierung sollte dafür sorgen, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu reduzieren.
    Nun zur entsprechende Industrie in der EX-DDR. Das Stahlwerk EKO in Eisenhüttenstadt war auf einem moderaten technischen Stand, es war von Vöst-Alpine gebaut worden. Es fehlte das Warmbandwerk, dessen Hallen bereits standen.
    Da der Standort dieses EKO rein politisch motiviert gewesen war, mussten alle Rohstoffe herangekarrt werden . Man kam auf die Lösung, um konkurrenzfähig zu sein, ein Dünnbettbrammenverfahren dort zu installieren, womit man eine Kostenersparnis von etwa 15 % erzielen und damit den Standortnachteil ausgleichen konnte.
    Das aber wurde von der EU untersagt, womit ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb kaum sinnvoll war.
    Dennoch gab es Interessenten an dem Unternehmen. Deren Interessen richteten sich aber auf die damit verbundenen Kontingente, weniger darauf, das Werk weiter zu betreiben.
    Ebenso ging es weiter, als man VW in Mosel hinter die Fichte führte. VW hatte neben Mosel auch einen Standort in der Slowakei im Auge, sich aber wegen der von Sachsen gewährten Förderung von 300 Millionen DM für diesen Standort entschieden. Die EU verlangte dann aber die Rückzahlung dieser Förderung.
    Man kann die Liste beliebig fortsetzen, SKET, diverse Kranbauunternehmen etc.
    Damit ist hinreichend belegt, dass die Verletzung der Maastricht-Kriterien auf die EU-Kommission zurückzuführen sind.
    Es belegt aber auch die Rückgratlosigkeit der deutschen Regierungen, nicht unmissverständlich darauf hingewiesen zu haben.
    Was sagt das aus?
    Diese EU ist nicht die europäische Union, die die Gründer im Auge hatten. Man erinnere sich an die Aussagen eines de Gaulle oder Adenauer, die immer von einem Europa der Vaterländer sprachen.
    Bemerkenswert ist auch, dass der Lissabonvertrag, der ja ursprünglich die Verfassung dieses Europa werden sollte mit Artikel 125 die berühmte „no bail out Klausel“ enthält, womit genau diese ursprüngliche Idee, nämlich Europa der Vaterländer, überdeutlich wird.
    Es war eben nicht der Sinn der EU, den Mitgliedern Erfolge abzufordern, aber eben auch nicht, den Mitgliedern durch Verallgemeinerungen und Gleichmacherei unzumutbare Lasten aufzutragen.
    Es bringt auch nichts für die Liberalen, jetzt mit Halbwahrheiten zu operieren. Die Europaskeptiker sind, so meine Wahrnehmung, keineswegs Europaskeptiker, es sind aber Euro-Skeptiker, soweit dieser Euro dazu benutzt wird, den Mitgliedstaaten die Selbstbestimmung zu nehmen und damit die Würde.
    Das, was man mit Griechenland gemacht hat, sollte nicht wiederholt werden. Wie kann man auf die Idee verfallen, man müsse Griechenland lediglich dazu zwingen, den Staatsapparat zu reduzieren, was sicherlich notwendig war und ist, und damit die Finanzen wieder in Ordnung bringen zu können. Wirtschaftsentwicklungen wären zumindest parallel unabdingbar notwendig gewesen, um dieses Ziel zu erreichen. Was sollten die Griechen denn mit den freigesetzten – eigentlich immer schon überflüssigen – Staatsbediensteten tun? In die Ägäis versenken etwa? Die wurden Arbeitslose und mussten und müssen doch nach wie vor unterhalten werden.
    Auf solche Ideen konnten nur Leute kommen, die in ihrem Leben noch nie mit Wirtschaft real zu tun hatten, geschweige denn gearbeitet haben. Leute wie Schäuble, Merkel, Draghi, Lagarde usw.
    Es ist müßig, auf die weiteren Punkte einzugehen.

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