Schuldenbremse und Fiskalpakt

Gérard Bökenkamp

Die deutsche Schuldenbremse diente als eine Art Blaupause für den Europäischen Fiskalpakt. Dieser sollte im Zuge der Euro-Schuldenkrise die Vorgaben des Maastricht-Vertrages ergänzen und verstärken, die in den Jahren vor der Eurokrise nicht eingehalten worden sind. Wie bei der deutschen Schuldenbremse sollten auch die anderen Euromitgliedstaaten klare Obergrenzen für die Neuverschuldung einführen und damit die Haushaltsdisziplin sichern. Das Großbritannien eine Änderung des EU-Vertrages ablehnte, musste ein neuer Vertrag außerhalb des EU-Rechtsrahmens verabschiedet werden. Dieser wurde von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien am 2. März 2012 verabschiedet und trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

Der Fiskalpakt geht über die Vorgaben der Schuldenbremse hinaus, da nach der nationalen Schuldenbremse die Länder bis zum Jahr 2019 die Rückführung des strukturellen Defizits selbstständig gestalten können. Durch den Fiskalvertrag soll aber schon im Jahr 2014 ein staatliches Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent vorgelegt werden. Anders als die deutsche Schuldenbremse werden im Fiskalpakt auch die Defizite der Kommunen mit einberechnet. Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt war daher für die Bundesregierung nur durch Entgegenkommen gegenüber den Ländern zu erreichen.

Der Bund hatte sich schließlich bereit erklärt mögliche Sanktionszahlungen, die wegen der Überschreitungen der Regeln des Fiskalpaktes anfallen sollte, vollständig zu übernehmen und nicht die Landeshaushalte zur Zahlung dieser Strafen heranzuziehen. Der Bund tat das unter der Bedingung, dass die Länder die Vorgaben der nationalen Schuldenbremse einhalten würden. Zu den weiteren Punkten, in denen der Bund den Ländern entgegen gekommen ist, gehören das Auflegen von gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern, die Entlastung bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, bei den Bundesfinanzhilfen für Bildung, Verkehr und Wohnen, und bei der Beteiligung am Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten.

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