Teurer energiepolitischer Nationalismus ist wirkungslos

Steffen Hentrich

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemeldung stellt das Umweltbundesamt (UBA) fest, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 1,2 Prozent gestiegen sind und macht dafür den Anstieg der Kohleverstromung und die witterungsbedingten Mehrverbräuche von Erdöl und -gas für die Wärmeversorgung verantwortlich. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger hätte indes zu einer Reduzierung der Mehremissionen beigetragen. Um die nationalen und europäischen Klimaschutzziele nicht zu gefährden, mahnt das UBA verstärkte Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung und der nachhaltigen Mobilität an, insistiert aber auch auf eine Reform des europäischen Emissionshandels.

Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr rund 10 Mrd. kWh weniger Strom aus Erdgas hergestellt durch etwa eine gleichhohe Zunahme der Kohleverstromung ersetzt. Gleichzeitig stieg die (Brutto-)Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern um rund 8 Mrd. kWh an. Insgesamt wurden 2013 knapp 4 Mrd. kWh Strom mehr als in 2012 produziert und das obwohl in Deutschland im selben Jahr rund 6 Mrd. kWh Strom weniger verbraucht wurden. Ein Blick auf die Außenhandelsstatistik zeigt, dass der Saldo von Ex- und Importen im vergangenen Jahr von 23 Mrd. kWh auf knapp 34 Mrd. kWh anstieg, was nach Ansicht von Branchenexperten überwiegend auf den starken Zuwachs der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zurückzuführen ist (Vgl. Hans-Wilhelm Schiffer, Deutscher Energiemarkt 2013, Energiewirtschaftliche Tagesfragen, Heft 3, Jg. 64, 2014, S. 66ff). Nicht den deutschen Stromverbrauchern, sondern der Förderpolitik der Bundesregierung ist die höhere Stromproduktion zuzuschreiben, schließlich lässt sich der Strom aus erneuerbaren Energieträgern in Europa nur vermarkten, weil er dank großzügiger EEG-Förderung konkurrenzlos billig ist. Das jedoch untergräbt die Rentabilität vergleichsweise teurer aber klimaschonender Gaskraftwerke und trug neben dem im Vergleich zur Kohlepreis gestiegenen Erdgaspreis sowie den niedrigen CO2-Zertifikatspreisen zur Renaissance der Kohle bei. Ursachen für die fallenden CO2-Zertifikatspreise waren die vergleichsweise schwache Wirtschaft in der EU und vor allem der starke Ausbau der erneuerbaren Energieträger.

Hier schließt sich der Kreis wieder, ein Klimaschutzbeitrag des EEG existiert nicht, da die rechnerischen Emissionsminderungen durch die Wirkung des Emissionshandels wieder kompensiert werden. Nicht zu vernachlässigen ist die negative Wirkung der volatilen Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern auf die Effizienz des Brennstoffeinsatzes im konventionellen Kraftwerkspark. Da dessen Einsatz den Anforderungen der Netzstabilisierung zu folgen hat wird es immer schwieriger die Kraftwerke mit optimaler Auslastung zu fahren. Die Energiewende führt nicht nur zu einem Überangebot von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, sondern auch zu einer relativen Zunahme der CO2-Emissionen aus konventionellen fossil befeuerten Kraftwerken. Auch eine Erhöhung der Energieeffizienz bei der Nutzung von Strom ändert nichts an den europaweiten CO2-Emissionen, denn auch dadurch sinken die Zertifikatspreise, wodurch sich die Attraktivität der Verstromung fossiler Brennstoffe mit relativ hohen spezifischen CO2-Emissionen eher lohnt.

Insofern fällt es schwer der Therapie des UBA zu folgen, das neben dem Festhalten an der nationalen Isolierung der Energiepolitik Manipulationen am Mechanismus des Emissionshandels vorschlägt. Bereits bei der Planung der europäischen Minderungsziele musste den verantwortlichen Politikern klar gewesen sein, dass die Förderung der erneuerbaren Energieträger unter den Bedingungen des Emissionshandels keinerlei Klimaschutzbeitrag leistet. Insofern muss man sich nun nicht wundern, dass die CO2-Zertifikate jetzt verramscht werden. Da sich jedoch an der Dringlichkeit von Treibhausgasminderungen angesichts des derzeitigen Stands der klimawissenschaftlichen Forschung nichts geändert hat und eine europäische Isolation der Klimapolitik im globalen Maßstab wenig wirksam, geschweige denn effizient ist, gibt es auch keinen Grund dafür die Menge der CO2-Zertifikate zur Stützung der Zertifikatspreise zu reduzieren. Offenbar schaut man beim UBA nur auf die deutschen Emissionen und vergisst dabei, dass die Fokussierung auf nationale Klimaschutzziele im Kontext europäischer Klimaschutzinstrumente ohne Belang ist. Insofern wäre es auch kontraproduktiv in Deutschland auf eine Intensivierung des Ausbaus erneuerbarer Energieträger und mehr Energieeffizienz zu setzen. Beides bleibt, wie oben erläutert, ohne Wirkung auf die europäische Klimaschutzbilanz, führt aber bei deutschen Verbrauchern zu höheren Strompreisen und unnötig hohen Investitionen in stromsparende Geräte und Anlagen.

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