Die Schuldenbremse in den Ländern

Gérard Bökenkamp

Der Bund zahlt an die Länder Konsolidierungshilfen, die den größten Anpassungsbedarf aufweisen, wenn diese den schrittweisen Abbau ihres strukturellen Defizits nachweisen. Die Einhaltung der Schuldenregel und die Umsetzung der laufenden Sanierungsprogramme werden vom Stabilitätsrat kontrolliert. Zu den Ländern, die Konsolidierungshilfen vom Bund erhalten, gehören Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Der Konsolidierungsbedarf wird im Verhältnis zu den laufenden Primärausgaben gemessen. Laufende Primärausgaben umfassen alle Ausgaben abzüglich der Ausgaben für die Zinsen. Der Konsolidierungsbedarf der Länder ist zwischen den Jahren 2010 und 2012 von 12,4 Prozent der Primärausgaben auf 5,5 Prozent der Primärausgaben zurückgegangen.

Den größten Konsolidierungsbedarf haben die Bundesländer Saarland und Bremen. Dabei hat sich das Saarland sogar leicht verschlechtert. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt zu der Voraussage: „In den beiden Ländern ist das Risiko hoch, dass in den kommenden Jahren gegen die jeweilige Konsolidierungsvereinbarung verstoßen wird. Dies hätte zur Folge, dass die vorgesehenen Zahlungen der Konsolidierungshilfen durch den Bund entfallen. Es ist zu befürchten, dass diese beiden Länder gegen die Schuldenregel des Grundgesetzes, welche erstmals im Jahr 2020 verbindlich wird, verstoßen werden.“

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