Maßnahmen zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung

Gérard Bökenkamp

Zur Umsetzung der Schuldenbremse wurden verschiedene ergänzende Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört die Streichung der auflaufenden Beiträge auf dem Kontrollkonto bis 2015. Diese Beiträge hätten dazu genutzt werden können, ein höheres Defizit als die vorgesehenen 0,35 Prozent zu zulassen und damit die Konsolidierungsanstrengungen zu unterlaufen. Das war nicht im Sinne der Einrichtung des Kontrollkontos. In dem Kontrollkonto sollen die Schulden aus Defiziten ausgelagert werden, die dann durch Überschüsse wieder abgebaut werden.

Zur Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der Schuldengrenze wurde der Stabilitätsrat eingerichtet. Diesem gehören die Finanzminister von Bund und Ländern an und der Bundeswirtschaftsminister. Der Stabilitätsrat soll drohende Haushaltsnotlagen rechtzeitig identifizieren und auch die Finanzentwicklung der Gemeinden und der Sozialversicherung überwachen. Letztere waren bis dahin nicht in die Konsolidierungsanstrengungen eingerechnet worden.

Dem Stabilitätsrat wird ein unabhängiger Beirat zugeordnet. Dieser soll ein Mal im Jahr eine Einschätzung und Empfehlungen abgeben, wie mögliche Finanzierungsdefizite beseitig werden können. Die Empfehlungen des Beirates sind allerdings für die Politik nicht bindend.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s