Sozialleistungen für Zuwanderer?

Detmar Doering

Die Frage, ob Zuwanderer Sozialleistungen bekommen sollten, wird in der Öffentlichkeit heftig und emotional diskutiert. Die EU-Rahmengesetzgebung sieht durchaus vor, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Leistungen nicht verpflichtend zahlen müssen, wenn dies falsche Anreize setzt. Andere Geldleistungen (etwa Kindergeld) müssen gewährt werden. Bisher ist in Deutschland juristisch strittig, ob das ALG II unter „Sozialleistungen“ im engeren Sinne fällt. In ihrem Ordnungspolitischen Kommentar fordern Leonard Münstermann und Clemens Recker, einen klaren politischen Entscheid. Dieser sollte abwägen zwischen dem möglichen Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsystem und dem Gebot, die Integration von benötigten Arbeitswilligen zu fördern.

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