Kein neues Gesetz ohne klare Zielvorgabe

Gérard Bökenkamp

Bund, Länder und Kommunen werden im Jahr 2014 voraussichtlich 640 Milliarden Euro einnehmen. Trotz des Rekordbedarfs spricht die Politik von der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte. Über die Ursache sprach die Wirtschaftswoche mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes Dieter Engels. Die wachsenden Transferleistungen hätten die öffentlichen Investitionen verdrängt. An der Großen Koalition kritisiert er, dass durch die zusätzlichen Ausgaben von 23 Milliarden Euro, die Chance vertan worden sei, Schulden abzubauen statt nur den Bundeshaushalt auszugleichen. Die Ausgaben des Bundes seien sehr oft ineffizient. 85 Prozent der im Vorfeld dieser Projekte erstellten Wirtschaftsanalysen seien fehlerhaft. Er schlägt vor, künftig mit jeder Maßnahme zu gleich klar definierte Ziele, die mit dieser Maßnahme erreicht werden sollen, zu verabschieden. Dabei sollte auch ein klarer Zeitraum vorgegeben werden, in dem diese Ziele erreicht werden sollen. Wenn das Gesetz, die in es gesetzten Erwartungen nicht erfülle, könne man es dann wieder streichen.

Eine Antwort zu “Kein neues Gesetz ohne klare Zielvorgabe

  1. Gegen den Wähler hat der gute Mann nicht die geringste Chance. Dem Wähler ist Quatschpolitik leider vollkommen egal.

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