EEG: Teuer, nutzlos und innovationshemmend

Steffen Hentrich

Gutachten, die dem EEG exorbitant hohe Kosten bei mangelnder Wirksamkeit in Bezug auf Klimaschutz und Innovationskraft bescheinigen, gibt es inzwischen wie Sand am Meer (u.a. Deutsche Physikalische Gesellschaft (2010), Weltenergierat (2011), Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2013), Monopolkommission (2013)). Da fügt das jüngste Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation nach der Kritik an der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahr in aller Kürze nur noch ein Körnchen dem großen Sandhaufen hinzu. Doch in diesen stecken Regierungskoalition und grüne Opposition als Reaktion den Kopf nur noch tiefer und üben sich weiterhin in Ignoranz des Faktischen. Statt sachlicher Auseinandersetzung mit der Kritik der zumeist selbstgewählten Gutachter wird an realitätsfernen Pseudoreformen gestrickt, die großspurig als EEG 2.0 firmieren. Alten Wein in neuen Schläuchen soll es geben, mit Direktvermarktungspflicht nach Anlagenklassen, Ausfallvermarktung, Mengendeckeln und Festlegung der Fördersätze durch Ausschreibung ab 2017 wird das ohnehin schon komplexe Versagen bald noch komplizierter gemacht. Die marktfremde Logik des Systems, das Strom subventioniert den kein Verbraucher nachgefragt hat und der nicht eine einzige Tonne Kohlendioxid einsparen hilft, bleibt erhalten und wird bestenfalls an seinen offensichtlichsten Symptomen kuriert, was den Akteuren nach allen Erfahrungen nur den Anreiz gibt, den Missbrauch an anderer Stelle anzusetzen. Leider ist gegen politische Unvernunft kein Gutachterkraut gewachsen.

2 Antworten zu “EEG: Teuer, nutzlos und innovationshemmend

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