Bundesverfassungsgericht und die EZB-Anleihekäufe

Gérard Bökenkamp

Das Bundesverfassungsgericht hat das Programm der EZB zum Kauf von Anleihen in Frage gestellt. Gemäß der Satzung der EZB ist der Kauf von Anleihen mit dem Ziel der Staatsfinanzierung verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gerichtsverfahren gegen die Anleiheverkäufe ausgesetzt und hat dem Europäischen Gerichtshof zehn Fragen zur Vereinbarkeit des Anleihekaufprogramms mit dem europäischen Recht vorgelegt. Das abschließende Urteil behält sich das Bundesverfassungsgericht jedoch  vor.

Der Ökonom Manfred J. M. Neumann hält diese Strategie für klug. Auf dem Blog wirtschaftliche Freiheit prognostiziert er, dass von Europäischen Gerichtshof, „wesentliche Einwände der Kritiker berücksichtigt werden. Der Umstand, dass das Programm bisher noch gar nicht angewendet worden ist, kommt zupass. Er wird es erleichtern, für Veränderungen der Konstruktion zu plädieren. So wäre es nicht überraschend, wenn sich der EuGH dafür aussprechen würde, dass die EZB das OMT in ein wohldefiniertes, strukturiertes Notprogramm verwandelt, das mit grundsätzlich begrenzten Mitteln auf eng begrenzte Zeit und nur in enger Abstimmung mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eventuell auch dem Rat in ausgewählten Staatsschuldmärkten tätig wird.“

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