Die Sanierungsländer: Wer macht Fortschritte?

Gérard Bökenkamp

Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein gehören zu den so genannten Sanierungsländern. Diese befinden sich in einem Sanierungsverfahren, um sie trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen in den nächsten Jahren in die Lage zu versetzen, die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Der Stabilisierungsrat überwacht den Fortgang der Konsolidierungsbemühungen. In seinem letzten Bericht kam der Stabilitätsrat zu folgendem Ergebnis:

Der Stabilitätsrat begrüßte, dass Berlin den strikten Konsolidierungskurs beibehalten habe. Berlin dürfe sich jetzt jedoch nicht dazu verleiten lassen, in seinen Konsolidierungsanstrengungen nachzuzulassen.

Der Stabilitätsrates kritisierte Bremen dafür, dass die „angemahnte Verstärkung des Konsolidierungskurses trotz weiterer Maßnahmen zur Konsolidierung vor dem Hintergrund steigender Ausgaben nicht erkennbar sei.“

Im Hinblick auf das Saarland kam das Stabilitätsrat zu dem Ergebnis, dass „das Saarland die im Beschluss de Stabilitätsrates vom Mai 2013 enthaltene Anforderung zur Verstärkung des Konsolidierungskurses in Bezug auf das Jahr 2014 umgesetzt habe.“

Im Hinblick auf die Finanzlage von Schleswig-Holstein hielt der Stabilitätsrat „angesichts der für 2014 vorgesehenen Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen in beträchtlichem Umfang an seiner Bewertung fest, dass Schleswig-Holstein bei der Umsetzung seines Sanierungsprogramms weiterhin auf einem guten Weg sei, auch wenn die bereinigten Ausgaben stärker anstiegen, als vor dem Hintergrund des günstigen Zinsumfeldes und der dargelegten Konsolidierungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wäre.“

Information:

Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s