Schafft der Länderfinanzausgleich ungleiche Lebensverhältnisse?

Gérard Bökenkamp

Das Grundgesetz setzt als Staatsziel die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland. Der Länderfinanzausgleich wird als zentrales Instrument zur Schaffung dieser Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gesehen. Auf dem Blog Wirtschaftliche Freiheit hat Joachim Ragnitz diese Begründung des Länderfinanzausgleichs hinterfragt.

Mit der Ausnahme von Bayern habe es bisher kein Land geschafft seine Position als Nehmerland zu verändern. Dies führt er darauf zurück, dass gerade der Länderfinanzausgleich kaum Anreize für ein Bundesland schafft seine Wirtschaftskraft zu stärken, um seine Steuereinnahmen zu erhöhen.

Dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass der Tarifverlauf des Finanzausgleichs asymmetrisch ist. Der Anteil der einbehaltenen Steuern ist bei finanzschwachen Ländern sogar noch geringer als bei den wohlhabenden. Das heißt der Anreiz für arme Länder ihre Steuereinnahmen zu erhöhen, ist bei den Empfängerländern noch geringer als bei den wohlhabenden Geberländern. Das macht es wenig wahrscheinlich, dass Nehmerländer mit den Geberländern in Zukunft gleichziehen.

Eine Antwort zu “Schafft der Länderfinanzausgleich ungleiche Lebensverhältnisse?

  1. Leider ist „Wirtschaftliche Freiheit“ unlesbar. Furchtbares Layout, schlechter Schreibstil. Schade, daß diese Stimme sich darum nie so recht Gehör verschaffen kann.

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