Der Rentenwahnsinn

Peter Altmiks

Die Geschichte wiederholt sich: Nachdem Andrea Nahles vor Jahren versucht hatte, die Rente mit 67 Jahren zu verhindern und damit scheiterte, führt sie nun die Rente mit 63 Jahren ein. Zudem werden noch die Mütterrente und die Zuschussrente eingeführt. Tatsächlich gefährdet das neue Rentenpaket Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit der gesetzlichen beitrags- u. steuerfinanzierten Rentenversicherung:

1. Eine nennenswerte Altersarmut existiert nicht in Deutschland, sodass auch eine Bekämpfung nicht notwendig ist. Nur 2,7 % der über 64-Jährigen waren 2012 auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Allein aus der Höhe der gesetzlichen Rente kann nicht auf Altersarmut geschlossen werden. Zwischen dem Zahlbetrag der Renten in der GKV und dem tatsächlichen Haushaltseinkommen besteht teilweise sogar ein umgekehrter Zusammenhang. Der beste Schutz gegen Altersarmut sind ein hohes Beschäftigungsniveau und durchgehende Erwerbsbiographien. Die einzige echte Problemgruppe, nämlich ostdeutsche Männer, die in den 90er Jahren arbeitslos waren, rechtfertigen keine unfinanzierbare Reform des gesamten Rentensystems.

2. Das Aufweichen der Rente mit 67 ist fatal. Führt man eine Rentenmöglichkeit mit 63 ein, entsteht ein gefährlicher Tunnel: Ältere Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungszeit von 45 Jahren könnten schon mit 61 in die Arbeitslosigkeit gehen, bis 63 Jahre ALG I beziehen und dann mit 63 Rente beziehen. Und es sind am wenigsten die viel zitierten „Malocher auf dem Bau, deren Gesundheit schon stark beeinträchtigt ist“. Der Kernfehler liegt in der Anrechnung nicht nur von Beschäftigungszeiten, sondern auch von Pflege, Erziehungszeiten und Zeiten des Bezugs von ALG I. Derzeit hätten 17 % der 63-jährigen Anspruch auf die Rente mit 63, davon 5 % auf der Basis echter 45 Jahre Arbeit („Malocher“), aber 12 % auf der Basis der Anrechnung von ALG I-Zeiten, Pflege und Erziehungszeiten. Über die technische Umsetzung mit eidesstattlichen Erklärungen schmunzelt derzeit der Boulevard (siehe Bild-Zeitung vom 28.01.14).

3. Die Zuschussrente ist eine Mogelpackung, nicht nachhaltig und das falsche Instrument. Die Mütterrente ist nicht nachhaltig und in der Finanzierung abwegig. Sie verletzt das Teilhabeäquivalenzprinzip und untergräbt damit den Vertrauensschutz.

4. Die Agenda-Reformen haben den Rückstand der Erwerbsbeteiligung von Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten erfolgreich reduziert, insbesondere die Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen ist gestiegen. Bedenkt man den drohenden Rückgang der Beschäftigung durch gesetzlichen Mindestlohn, eine höhere Beitragsbelastung und gleichbleibend hohe Steuern wird das neue Rentenpaket der groKo diesen Erfolg gnadenlos verspielen. Eine Stärkung der betrieblichen und der privaten Altersversorgung kommt im Rentenpaket nicht vor. Die Sparquote hat mit 10,0 % in 2013 einen Tiefstand erreicht. Die Deutschen sparen weniger und geben ihr Einkommen für Anschaffungen und Reisen aus.

Eine fundierte Analyse findet sich auch bei der INSM.

Nahles hat noch kein Rezept gegen die befürchtete Frühverrentungswelle: „Wir haben einiges geprüft, bisher gibt es aber keine befriedigende verfassungskonforme Lösung…„. Na denn…

2 Antworten zu “Der Rentenwahnsinn

  1. Pingback: 5 vor 10: Altersarmut, Rentenreform, Ratingagenturen, Yellen, Vermögensabgabe | INSM Blog

  2. Die Sparrate muss man in Einkommens-Klassen aufteilen. Sie hat zwar so etwas kollektives, aber das stimmt nicht. Ich denke, dass der oben dargestellte Wert der Sparrate anzeigt, dass die Kosten der Lebenshaltung zugenommen haben. Das Sparpotential wandert nach oben weg.

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