Höhere Energiepreise sind nicht sinnvoll

Steffen Hentrich

In ihrem Beitrag Das EEG ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung bezeichnet die Kieler Ökonomin Sonja Petersen die Kritik am EEG als vorschnellen Aktionismus. Eine Reform des EEG wäre zwar durchaus sinnvoll, doch sollte sie von anderen Klima- und sozialpolitischen Maßnahmen begleitet sein. Überdies sei der Anstieg der Strompreise nicht per se schlecht, da er aus klimapolitischer Sicht wichtige Anreize für Energieeinsparungen setzen würde. Aus gutem Grunde gingen die Zeiten billiger Energie zu Ende und wir Deutschen würden uns eine Debatte um wenige Euro leisten, während sich die Klimapolitik weltweit zunehmend als schwieriges sozialpolitisches Problem darstellt. Vorwürfe über die mangelnde Sozialverträglichkeit des EEG würden auf kaum belastbaren Zahlen basieren und man wolle wohl nur die Energiewende diskreditieren. Man müsse die Kosten der Energiewende nur gerechter verteilen, auch wenn es nicht sinnvoll wäre die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen vollständig abzuschaffen. Es gebe aus klimapolitischer Perspektive gute Gründe für das EEG, ginge es doch darum die erneuerbaren Energien zu fördern und diese Technologien mittel- bis langfrstig wettbewerbsfähig zu machen. Am Ende fordert sie jedoch den europäischen Emissionshandel auch für die Förderung der erneuerbaren Energieträger zu nutzen.

Aus ökonomischer Perspektive kann man diesen Gedankengängen kaum folgen. Hohe Energiepreise sind per se nicht wünschenswert, auch dann nicht, wenn damit Energieeinsparungen erreicht werden können. Denn auch diese sind kein Selbstzweck, wenn dieser Einsparung nicht konkrete Nutzeffekte gegenüberstehen. Wenn schon nicht für den betroffenen Verbraucher, dann wenigstens für die Gesellschaft. Doch den klimapolitischen Ziele der EU lässt sich in der gegenwärtigen Situation kein konkreter Nutzeffekt gegenüberstellen. Der mit 20 Euro pro Tonne quantifizierte CO2-Preis ist lediglich eine politische Hausnummer, die rechnerisch auf die Erreichbarkeit der EU-Klimaschutzziele hinauslaufen könnte, hat aber herzlich wenig mit den tatsächlichen sozialen Kosten zusätzlicher CO2-Emissionen zu tun. Seit Jahren mühen sich Klimaökonomen mit einer Schätzung dieser Kosten ab, jedoch kann von belastbaren Werten noch immer keine Rede sein. Zu unsicher sind sich die Wissenschaftler, welche Folgen über welchen Zeithorizont der Klimawandel nach sich zieht.

Sicher ist jedoch, dass die gegenwärtige Förderung der erneuerbaren Energieträger durch das EEG zu deutlich höheren Vermeidungskosten als 20 Euro pro Tonne CO2 führt, wobei eine Emissionsreduktion bestenfalls dann erfolgen würde, wenn die erneuerbaren Energieträger ausschließlich durch die Preiswirkung des Emissionshandels gefördert würde. Solange das nicht der Fall ist, werden weder das EEG noch die durch die Umlage seiner Kosten ausgelösten Energieeinsparungen klimawirksam. Jede Tonne CO2 wird wegen billiger werdender CO2-Zertifikate anderswo wieder emittiert, schließlich ändert die EEG-Förderung nichts an der Menge der im Handel befindlichen Emissionsrechte. Damit aber ist das EEG per se ein sozialpolitisches Problem, da es zwar Kosten verursacht, aber keinerlei sinnvollen Zweck erfüllt. Kohlendioxid wird nicht eingespart und jenseits des Klimaeffekts gibt es keinen Grund die Stromversorgung von heute auf morgen auf neue Energieträger umzustellen. Wir können beruhigt darauf warten, dass bei steigenden Energiepreisen neue Verfahren zur Energieumwandlungen sich auch ohne Subventionen am Markt durchsetzen. Forschung und Entwicklung konzentrieren sich nicht nur auf Wind- und Solarenergie und die vielbeschworenen Lerneffekte stellen sich auch bei der Weiterentwicklung konventioneller Energietechnik oder neuer inhärent sicherer Kernenergietechnologie ein. Für den Antrieb sorgt allein das Gewinnmotiv der Unternehmen. Insofern ist der Spagat, mit dem EEG eine Handvoll Energieträger zu fördern, damit diese sich im Emissionshandel schneller durchsetzen können, höchst ineffizient und eine Verschwendung wertvoller Ressourcen. Warum sollten die Bürger einen wachsenden Teil ihres ohnehin oft schmales Budget an die Subventionsempfänger aus den Reihen der Betreiber von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger abtreten, wenn der Emissionshandel ausreichende Anreize setzt, dass die europäische Wirtschaft ihre Klimaschutzziele erreicht?

Ganz nebenbei sind die Zahlen, auf die sich die Kritiker des EEG beziehen, sehr wohl belastbar. Rechnerisch machen sie inzwischen eine Last von mehr als 200 Euro pro Kopf und Jahr in Deutschland aus, nachzulesen in jährlichen Berichten der Bundesregierung und verschiedener Branchenverbände. Inzwischen addieren sich die EEG-Umlage, die §19-Umlage und die Offshore-Haftungsumlage auf knapp 6 Cent/kWh und belaufen sich damit auf rund 21 Prozent des durchschnittlichen Strompreise eines Drei-Personen-Haushalts. Da gibt es nicht viel dran zu rütteln und wenig preislichen Kompensationsspielraum, denn die Preiskomponente für Erzeugung, Transport und Vertrieb ist schon sein Jahren im Vergleich zur Staatslast der Strompreise nicht mehr gestiegen.  Um die Energiewende zu diskreditieren wäre es ohnehin nicht nötig auf Zahlenakrobatik oder statistische Tricks zurückgreifen, es reicht allein sich seines ökonomischen Verstandes zu bedienen. Umweltprobleme wie der Klimawandel werden sinnvollerweise dort einer Lösung zugeführt, wo sie verursacht werden, nämlich bei den Emissionen des Schadstoffes. Deren Kosten sollten tatsächlichen auch die gesellschaftlichen Schäden wiederspiegeln, weshalb auch der Strompreis möglicherweise reagieren sollte. Das kann man mit einem globalen Emissionshandel oder einer Klimaschutzsteuer bewerkstelligen. Darüber hinaus gibt es jedoch keine Veranlassung durch politische Maßnahmen die Energiepreise in die Höhe zu treiben, auch nicht, weil Politiker sich gern an konkreten Zielen abarbeiten. Es ist schlichtweg Verschwendung, also genau das Gegenteil von Sozialverträglichkeit. Daran Kritik zu üben ist kein Aktionismus und auch kein böser Wille, sondern Respekt vor der Leistung und der individuellen Entscheidungsfreiheit der Menschen, die die Last der Energiewende schultern müssen.

2 Antworten zu “Höhere Energiepreise sind nicht sinnvoll

  1. Sehr guter Artikel! Dass sowas vom IfW kommt, wundert mich etwas, weil das Institut früher der Hort des Ordoliberlismus war.
    Eine Anmerkung zum Inhalt: Die genannten Umlagen belaufen sich übrigens auf über 6 ct/kWh, inkl. MwSt sind wir bei fast 8 ct/kWh.

    • Steffen Hentrich

      Meine Quelle bezog sich auf den Wert aus dem BDEW-2013-Bericht, das kann ich korrigieren, wenn offiziell aktuellere Zahlen vorliegen.

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