Die Schuldenbremse der Schweiz

Gérard Bökenkamp

Die Schuldenbremse der Schweiz war ein Vorbild für die Verankerung der deutschen Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie beweist, dass solide Staatsfinanzen durchaus mehrheitsfähig sind. Denn die Schweizer Schuldenbremse wurde am 2. Dezember 2001 per Volksabstimmung mit einer Zustimmung von 85 Prozent verabschiedet. Die Staatsschuldenbremse ist im Artikel 126 der Schweizer Bundesverfassung verankert.

Ziel der Schuldenbremse, ist ein ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturverlauf hinweg. Deshalb wurde die Konjunkturlage in das Regelwerk mit einbezogen. Die erlaubten Gesamtausgaben errechnen sich aus den Ausgaben und einem Konjunkturfaktor. Der Konjunkturfaktor errechnet sich aus längerfristigen Trend des Bruttoinlandsprodukts und dem realen Bruttoinlandsprodukt.

In der Hochkonjunktur überschreitet das aktuelle Bruttoinlandsprodukt den langfristigen Trend. Da der langfristige Trend durch das aktuelle BIP geteilt wird, ist der Konjunkturfaktor bei der Hochkonjunktur kleiner als eins. Das heißt, dass der Haushalt Überschüsse erwirtschaften muss. Im Abschwung ist das aktuelle Bruttoinlandsprodukt kleiner als der Trend. Damit ist der Konjunkturfaktor größer als eins. Das heißt Defizite sind in diesem Fall erlaubt.

Die Schuldenbremse sieht einen automatischen Sanktionsmechanismus für Regelüberschreitungen vor. Auf einem Ausgleichskonto müssen Über- und Unterschreitungen der Regel verbucht werden.

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