Große Koalition muss umfinanzieren

Gérard Bökenkamp

In seinem ordnungspolitischen Kommentar befürchtet Oliver Arentz, dass die Vorgaben der Schuldenbremse durch die Große Koalition nicht ernst genommen werden. Denn bislang wurde nicht erklärt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mehrausgaben in einer Größenordnung von über 20 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Die Finanzierung müsse transparent kommuniziert werden. Soll der Bundeshaushalt in dem vorgegebenen, verfassungsgemäßen Rahmen bleiben, dann müssten die bisherigen Ausgaben hinterfragt und neue Ausgabeschwerpunkte gebildet werden. Bislang ist ein solcher Ansatz aber noch nicht erkennbar.

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