Eine Maut wäre machbar, aber anders

Steffen Hentrich

Wieder ist das Mautthema an der Tagesordnung. Dabei ist die Ausländermaut des Verkehrsministers ökonomisch wie politisch ein Fehlgriff. Sinnvoller ist da tatsächlich der aktuelle SPD-Vorstoß einer streckenbezogenen Maut für alle Kraftfahrer, die durch ein neues Steuersystem im Verkehrsbereich möglichst belastungsneutral gehalten werden soll. Eine konsequent nutzerbezogene Straßenfinanzierung taugt nicht nur zum Stopfen von Finanzierungslöchern beim Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur, sie hat auch das Potential den Verkehr zu lenken und Investitionen dorthin zu leiten, wo sie gebraucht werden und volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Sie kann sogar dazu beitragen unnötige Investitionen zu vermeiden. Dazu muss sie aber so konzipiert werden, dass sie tatsächlich wie ein Preissystem für die Straßennutzung funktioniert und nicht einfach nur eine moderne Form der Wegelagerei wird, mit der am Ende auch noch eine politisch opportune Verkehrsmittellenkung erfolgt. Solange die Bundesregierung nicht signalisiert, dass ihre Mautpläne nicht nur letzteren Zweck erfüllen und dabei über Datenschutzbedenken großzügig hinweg gesehen wird, ist Argwohn angebracht. Daher sollten Liberale die Debatte um diese eigentlich gute Idee der Straßenfinanzierung nicht allein den Umverteilern und Verkehrsplanern der gegenwärtigen Bundesregierung überlassen.

2 Antworten zu “Eine Maut wäre machbar, aber anders

  1. Ich meine man sollte die Dinge nicht durchmischen. Jetzt ist der Gedanke die Ausländer an den Kosten zu beteiligen. Ob das funktionieren kann, wird man sehen. Die zweite, hier aufgeworfene Frage behandelt die Finanzierung des Straßenerhalts. Sicherlich auch wichtig, aber an die Diskussion wird sich so schnell niemand herantrauen. Und auch wenn zweimal das Wort „Maut“ auftaucht, so stecken doch deutlich unterschiedliche Gedanken dahinter.

    • Steffen Hentrich

      Ausländer sind doch bereits heute über die Mineralölsteuer an den Kosten beteiligt, es sei denn sie bewegen sich stets nur im grenznahen Raum auf deutschen Straßen. Aber aus diesem Grund wäre ja auch eine Maut für alle grundsätzlich eine gute Idee, es bezahlen ja auch alle Kinobesucher unabhängig von der Staatsangehörigkeit für den Film und nicht nur fürs Popcorn.

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