Thailand: Demokratie in der Sackgasse

Miklos Romandy

Die wochenlangen Antiregierungsproteste des „Volkskomitees für Demokratische Reform“ (PDRC; People’s Democratic Reform Committee) rund um den ehemaligen Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei Suthep Thaugsuban, die schon Anfang Dezember zur Parlamentsauflösung geführt haben, dauern unvermindert an. Die thailändische Verfassung sieht vor, dass bis zu den Neuwahlen die bisherige Regierung als Übergangsregierung im Amt bleibt. Suthep fordert jedoch deren sofortigen Rücktritt – die Regierungsgeschäfte soll ein ernannter Volksrat übernehmen, was aus demokratischer Sicht nicht akzeptabel ist. Die Gräben, die die zwei politischen Lager in Thailand trennen, sind so groß wie nie zuvor.

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