Sozialisierte Torheit

Steffen Hentrich

Rund eine halbe Milliarde Euro Kosten rollen infolge des Erwerbs des Hamburger Stromnetzes auf den Steuerzahler zu, wie Spiegel-Online berichtet, wahrscheinlich noch deutlich mehr. Ob dieser Preis, der wahrscheinlich zu einem Teil über den Länderfinanzausgleich auch von den Bürgern in anderen Bundesländern zu zahlen sein wird, sich tatsächlich auszahlt ist mehr als zweifelhaft. Da die Regulierungsvorgaben für die Stromnetze in Deutschland sehr detailliert und unabhängig vom Betreiber sind, kann die Kommune den Strom-Mix für die Bürger der Stadt, so wie es mit dem Hamburger Volksentscheid beabsichtigt wurde, überhaupt nicht beeinflussen. Die Stromdurchleitung darf weder verweigert noch jenseit bestehender Gesetze privilegiert werden, egal ob es sich um Strom aus Kernenergie oder Windkraft handelt. Auch die wirtschaftlichen Effekte der Rekommunalisierung sind stark begrenzt. Zwar hatte man sich in Hamburg versprochen, dass mit der Übernahme der Netze in Eigenregie die Abhängigkeit von der Preisbildung durch Vattenfall beendet ist,  doch offenbar nicht den engen Ermessensspielraum durch die Rendite- und Erlösregulierung durch die Bundesnetzagentur berücksichtigt. Weder konnte Vattenfall bislang die Kosten einfach auf die Hamburger Verbraucher umlegen, noch ist der neue kommunale Betreiber in der Lage seine Kunden zu besonders günstigen Konditionen zu versorgen. Sehr viel Erfahrung und umfangreiche Fachkenntnisse sind erforderlich um die Netze rentabel zu betreiben und Verluste zu verhindern, zumal die unsicheren Gewinne ja zunächst einmal zur Deckung des Kaufpreises herangezogen werden müssen. Da aber weder sichere Einnahmen erzielt werden können, noch die Bürger kaum entlastet werden und energiepolitische Ziele der Kommune nicht erfüllbar sind hätte man sich die ganze Übung sparen können. Eines ist sicher, die Kosten dieser energiepolitischen Torheit werden sozialisiert.

Eine Antwort zu “Sozialisierte Torheit

  1. Gewinne zur Deckung des Kaufpreises? Heuschreckenmanier also.
    Bekanntlich gehören die kommunalen Stromerzeuger ja nun nicht gerade zu den billigsten Anbietern. Sie liegen durchaus gleichauf mit den „Konzernen“.
    Was viel interessanter ist, sind die Querfinanzierungen innerhalb der kommunalen Betriebe. Die werden zwar vielfach „privatrechtlich“ als Gesellschaften geführt, sind aber mit den sehr defizitären sonstigen Unternehmungen der Kommunen verbunden und führen ihre Gewinne in diese ab. Da wären z.B. die der öffentliche Nahverkehr, die Finanzierung von Kunst, das Sponsoring aller möglichen Veranstaltungen vom Sport bis zur Kultur etc.
    Nicht zu vergessen, die Finanzierung der Migranten. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich meine damit jene, die hierherkommen und alimentiert werden.
    Hier ist jeder Migrant gern gesehen, der hier a) eine legale Arbeitsstelle hat, die b) nach den hier geltenden tariflichen Bedingungen entgeltet wird, c) mit diesem Entgelt den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen bestreiten kann.
    Derzeit ist es so, dass dies in der Vielzahl der Fälle eben nicht vorliegt. Es genügt, wenn jemand einen Aushilfsjob hat, womit er nicht mehr als arbeitslos gilt, oder eine Selbständigkeit ausübt, die ihn ebenfalls abhängig von einer Alimentierung macht. Beide Fälle – es gibt mehr – reichen aus, ihn in das Sozialsystem einlaufen zu lassen.
    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das Grundgesetz das Gleichheitsprinzip feststellt. Nun werden aber bekanntlich diverse Städte besonders mit solchen Kosten belastet. Kosten, die sie sich von den Bürgern dieser Städte finanzieren lassen (müssen).
    Damit liegt eine klare Verletzung des GG vor. Die Städte haben diesen Zuzug nicht vereinbart, es war der Bund. Somit hat auch der Bund, damit die die Allgemeinheit die Kosten gleichermaßen zu tragen.
    Hier in Duisburg wurde im Mai 2013 mal eben die Grundsteuer um 20 % angehoben, und zwar rückwirkend zum Januar 2013. Ein weiterer Rechtsbruch, siehe GG, das offensichtlich hier nur noch als „Comic“ wahrgenommen wird.
    Die Stadtwerke hier planen, ihr Kraftwerk abzubauen und sich auf die „erneuerbaren“ Energien zu stützen. Es wird lustig in diesem Land. Man hat hier offenbar überhaupt noch nicht darüber nachgedacht, wie man denn dann die „Nebenkosten“ versteckt realisieren kann.

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