Brüssels Abschied von klimapolitischer Unvernunft

Steffen Hentrich

„EU verabschiedet sich von Klimaschutzzielen“ titelt heute Spiegel-Online und stellt dabei fest, dass von dem 20-Prozent-Zieltriplett der europäischen Klimaschutzziele nur noch ein einziges Ziel, nämlich die zwanzigprozentige Treibhausgasreduktion übrig bleiben könnte. Anders als der Spiegel aber suggeriert ist das kein Abschied vom Klimaschutz, sondern wenn überhaupt der erste Anschein, dass sich die EU-Kommission auf ihr eigentliches Ziel, eine Bekämpfung des Klimawandels, konzentrieren könnte. Inzwischen dürfte es sich herumgesprochen haben, dass weder die Förderung erneuerbarer Energieträger noch die Gängelung von Bürgern und Unternehmen mit Energieeffizienzzielen irgendeinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Steigende Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken, die den Atomausstieg und die unstete Stromproduktion der erneuerbaren Energien kompensieren müssen, sind ebenso wie hohe Emissionvermeidungskosten, deren Gegenwert wesentlich effektiver anderweitig einsetzbar wäre, sind Beleg genug für das Scheitern der EU-Klimapolitik. Was hier bislang als Erfolg auf dem Zielpfad gefeiert wurde, verpufft praktisch vollständig im Wechselspiel mit dem europäischen Emissionshandel, der den Handelsspielraum der Emittenten durch eine feste Emissionsobergrenze feststeckt. Ob nun Strom aus erneuerbaren Energieträgern kohlendioxidneutral produziert wird oder in einzelnen Bereichen der Wirtschaft weniger Strom verbraucht wird oder nicht, nichts davon hindert die Emittenten diese Obergrenze nicht auszunutzen. Wird weniger emittiert, sinkt der Preis der Emissionsrechte und es steigt der Anreiz die Emissionen wieder auszudehnen. Feste Quoten für Erneuerbare Energieträger und Energieeffizenz machen diese Anpassung nur teurer, weil sie verhindern, dass die Wirtschaft sich kostenminimal an die europaweite Emissionsobergrenze anpasst. Angesichts der hohen Stromkosten für Bürger und Unternehmen, steigende Investitionskosten für energieeffiziente Anlagen und Haushaltsgeräte sowie zunehmendem Unmut in der Bevölkerung über die Gängelung durch die Energiepolitik scheint man in Brüssel offenbar die Hand an die Notbremse zu legen. Es bleibt abzuwarten, wann die Vernunft endgültig siegt und auch das letzte 20-Prozent-Ziel auch noch über Bord geworfen wird. Denn auch eine isolierte Treibhausgasreduktion der EU-Länder hat keinen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima, der das damit verbundene ökonomische Opfer rechtfertigen würde. Und wirtschaftliche Schwäche ist das letzte Argument, mit dem es gelingen könnte die Weltgemeinschaft zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Eine Antwort zu “Brüssels Abschied von klimapolitischer Unvernunft

  1. Mit kritischem Abstand analysiert, scheint es einfach nur unglaublich, welcher Aktionismus in der Politik, sich an der Realität verhebt.
    Ohne Kompetenz durch Logik oder Verstand, wursteln in den EU-Kommissionen Polit-Bürokraten in modischer Manier, um ihrer Klientel die Lieblings-Visionen, je nach Stimmung zurecht zu frisieren.
    Da werden zig Milliarden Steuer-Einnahmen nutzlos vernichtet, um sich Denkmäler an Wahnvorstellungen zu errichten, in dem an einer „Transformation in eine EU-Öko-Klima-Planwirtschaft“ wie beschwippst gebastelt wird.
    Ich finde es ärgerlich, wenn Sachkompetenz durch einen Wettbewerb um die besseren Lösungen, politisch behindert wird.
    Der Klimahype als Geschäftsmodell, um die wohlhabenden Europäer zur Kasse zu zwingen, hat global keine Perspektive mehr, wie u.a. die internationale Luftfahrt oder die weltweite Energieerzeugung beweist.
    Der politische Aktionismus zur Förderung von Wetter-Strom-Erzeugung zeigt die Erbärmlichkeit irrationaler Akteure, die das Gegenteil von dem verursachen, was sie vermeintlich beabsichtigen. Der Knackpunkt ist dabei immer der Eingriff in den Wettbewerb auf Märkten, durch Verordnungen und Subventionen. Dadurch entstehen regelmäßig totale Schieflagen, weil die Chancen der Markt-Teilnehmer manipuliert werden, statt Chancengleichheit zu gewährleisten, damit sich die klügere Lösung in der demokratischen Konkurrenz durch den realen Erfolg bewähren kann.
    Das was Kriminelle sich wünschen, verordnete Macht, um Schutzgeld einzutreiben, sollte eine demokratische Politik von organisierter Wirtschaftskriminalität auf allen Ebenen deutlich unterscheiden.
    Wenn z.B. legalisierte Kartell-Preise für privilegierte Erzeugung von Wind-, Sonnen, und Faulgas-Strom klug wären, dann würde damit nicht eine riesige Investitionsblase bis zum Platzen aufgebläht und viele finanzielle Ressourcen vernichtet.
    Die Kosten solcher wettbewerbswidrigen, unmoralischen Politik zeigen sich in der Vernichtung von Wohlstand durch fehlenden politische Verantwortung.

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