Sozialleistungen: Welche Ansprüche haben EU-Bürger?

Gérard Bökenkamp

Die Auseinandersetzung über die Ansprüche von EU-Ausländern an den nationalen Sozialstaat prägt derzeit die öffentliche Diskussion. Der SPIEGEL hat zusammengetragen, welche Ansprüche und Regelungen in den einzelnen EU-Staaten bestehen. In vielen Ländern sind Sozialleistungen an vorhergehende Beitragszahlungen gebunden. Ob EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV haben ist rechtlich umstritten. Von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird in diesem Bereich größere Klarheit erwartet. Die überwiegende Rechtsauffassung in Deutschland war bisher, dass es diesen Anspruch nicht gibt.

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