Schwammige Gemeinwohldefinition

Steffen Hentrich

Wegen des Gemeinwohlbelangs der Energieversorgung sei die Zulassung „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, schrieb gestern Focus Money Online zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Genehmigung des Braunkohletagebau Garzweiler II. Problematisch ist diese Entscheidung nicht nur aufgrund des konstruierten Widerspruchs zwischen Privateigentum und Gemeinwohl. Grundsätzlich summiert sich der gesamtgesellschaftliche Nutzen aus den Einzelnutzen der Individuen, den diese aus der Nutzung der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen ziehen. Abweichungen gibt es hierfür lediglich dann, wenn die Beanspruchung einer Ressource zwar für die Allgemeinheit Kosten nach sich ziehen, für den Einzelnen jedoch nicht oder nicht in analoger Höhe. Die Kosten für die Allgemeinheit schlagen sich dann nicht in der Nutzungsentscheidung des Einzelnen nieder und es besteht kein Anreiz die Ressource so zu nutzen, dass der Gesamtnutzen für alle maximal ist. Bei Tagebauvorhaben kann der Marktwert der Braunkohle nicht erschlossen werden, weil einzelne Grundstücksbesitzer deren Abbau verhindern.

Die Ursache für dieses Dilemma ist schlichtweg die ungünstige Verteilung der Eigentumsrechte durch das herrschende Bergrecht. Eigentümer von Grund und Boden im Einzugsbereich dieser Projekte werden nicht hinreichend an den wirtschaftlichen Erträgen des Bergbaus beteiligt und haben daher zu wenig Anreize auf die Nutzung ihrer Eigentumsrechte zu verzichten. Stattdessen werden Entschädigungsleistungen auf Grundlage von Bodenwertschätzungen festgelegt, die nicht unbedingt den individuellen Wertmaßstäben der Eigentümer entsprechen. Das Preissignal der Energierohstoffe kommt bei ihnen nicht an und motiviert sie nicht hinreichend den Rückzug vor den Tagebaubaggern anzutreten. Stattdessen verteilt das Bergrecht die Knappheitsrenten der Braunkohle an die Tagebaubetreiber und indirekt damit auch an die Energieverbraucher um. Anstatt den konfliktträchtigen Rechtsweg über eine schwammige Gemeinwohldefinition zu gehen, sollte daher über eine Reform des Bergrechts nachgedacht werden, in der die Eigentumsrechte an Grund- und Boden gestärkt werden. Das Gemeinwohl kann dadurch nur gewinnen.

Eine Antwort zu “Schwammige Gemeinwohldefinition

  1. Lieber Herr Hentrich, die Analyse ist zu flach. Es ist so, das der Grunstückseigentümer nicht die darunterliegenden Bodenschätze als Eigentum hat (Erdöl, Gas, Kohle) und nicht an den Ausbeutungsgewinnen beteiligt ist. Hier liegen Sie richtig. NICHT analysiert haben Sie, wer der EIGENTÜMER der Bodenschätze rechtlich ist! Und wer dies
    ist, darf auch einen Bodenschatzabgabe einstreichen, wie die Ölquellenbesitzer oder in Niedersachsen eine Erggassteuer. Über eine Bodenschatzabgabe kann dann der Schatzeigentümer die Grundstücksbesitzer befriedigen……
    Die Stromerzeugung läuft wohl unter Gemeinwohl…es MUSS aber nicht aus Braunkohle sein, Solar und Wind gehen auch…heute ist längst umdefiniert..
    Zu „“Bodenwertschätzungen““: Es gibt also per Definition nur Anspruch OHNE den Bodenschatz. Es ist besser, die Namen der BodenschatzEIGENTÜMER zu bennen, die dann einen Prozentsatz von den „Schatzgewinnen“ an die
    Oberflächengrundstücksbesitzer abgeben sollen, und somit ist die Regelung ganz leicht……

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s