Nordrhein-Westfalen: Noch ein Soli?

Detmar Doering

Jetzt soll er auch innerhalb eines Bundeslandes kommen: der Soli. Im Zuge eines „Stärkungspaktgesetzes“ will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen „Kommunal-Soli“ einführen, bei dem „reiche“ Städte eine Zwangsabgabe für finanzschwache Kommunen leisten müssen. Abgesehen davon, dass dies wieder falsche Anreize für schlecht wirtschaftende Kommunen setzt, besteht damit die Gefahr, dass bisher gut funktionierende Gemeinden nun ebenfalls in die roten Zahlen rutschen. Die „reichen“ Städte werden bereits jetzt schon dadurch diskriminiert, dass sie durch das Gemeindefinanzierungsgesetz  keine Schlüsselzuweisungen zur Erfüllung ihrer (Pflicht-)Aufgaben erhalten und dadurch einen Beitrag zur interkommunalen Solidarität leisten. Der neue „Soli“ verschärft die so entstehende Schieflage noch einmal. Die Opposition im Landtag hatte bereits im September versucht, die  Zwangsabgabe zu verhindern

Der Bund der Steuerzahler empfiehlt die Unterzeichnung einer Petition, mit der Bürger diesem Unterfangen entgegentreten können.

2 Antworten zu “Nordrhein-Westfalen: Noch ein Soli?

  1. Die Kommunalstruktur in NRW fußt im Wesentlichen auf der preußischen Gebietsreform von 1929/1930 mit ein paar Ergänzungen 1975.
    Nun, nach 40 Jahren, in denen die Bevölkerungszahlen in den meisten Städten zurück gegangen sind, wird es Zeit für weitere Fusionen, um Bürokratie abzubauen und Posten einzusparen.
    Beispiel: Wuppertal, Remscheid und Solingen sind alle drei Kunststädte von 1929 und liegen alle an der Wupper. Das war 1929 eine riesen Sache, ehemalige Kreisstädte wie Vohwinkel und Lennep einzugemeinden und Elberfeld und Barmen zu vereinen usw.
    Warum schließt man nun nicht die drei bergischen Städte zusammen?
    Ähnliches könnte man mit Essen und Mülheim machen usw.
    Nicht jammern – reformieren!

  2. Pingback: 5 vor 10: Bernanke, Mindestlohn, Kommunal-Soli, Mais, Lufthansa | INSM Blog

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