Ein Startverbot für Industriepolitik

Steffen Hentrich

Noch ist unklar, wann vom neuen Flughafen Berlin Brandenburg BER die ersten Verkehrsflugzeuge in die Ferne starten. Eines ist jedoch klar, das Megaprojekt ist Opfer der Politisierung einer zweifellos den Gesetzen des Marktes folgenden Infrastrukturaufgabe geworden. Schließlich ging es nicht mehr und nicht weniger um das Angebot eines Start- und Landeplatzes sowie der dazu gehörigen Fahrgastdienstleistungen für rein privatwirtschaftlich organisierte Luftverkehrsunternehmen. Statt sich auf die Lösung der mit einem Flughafen verbundenen Lärm- und Umweltprobleme zu konzentrieren, war der Staat auch dieses mal mit seiner Rolle als wirtschaftlicher Akteur völlig überfordert. Diverse Sonderinteressen, denen keine oder nur geringe finanzielle Verantwortung für das Projekt gegenüber stand, haben das Projekt überfrachtet und schließlich zum Kippen gebracht. Aber auch der unprofessionelle Umgang mit den berechtigten Interessen der von Fluglärm betroffenen Bevölkerung im Einzugsbereich der Flugrouten hat die Realisierungschancen des Flughafens verschlechtert. Nicht immer in dem Ausmaß wie in Berlin, doch stets aus denselben Gründen, werden internationale Flughafenprojekte regelmäßig zu Problemfällen.

Den Ursachen und Lösungsmöglichkeiten widmet sich Christian Niemitz in seiner jüngsten, für den Londoner Thinktank Institute of Economic Affairs erstellten Studie De-politicising Airports ausführlich. Hierbei konzentriert sich der Autor vor allem auf die Umwelt- und Lärmeffekte von Flughäfen und mögliche Lösungsansätze. Sein Plädoyer ist, die betroffene Bevölkerung finanziell viel stärker an den Gewinnen des Flugverkehrs zu beteiligen. Das ließe sich mit der Ausgabe handelbarer Lärmrechte an die Betroffenen erreichen, deren entgeltlicher Erwerb den Flughafenbetreiber bzw. die Airlines zur Emission von Lärm berechtigen würden. Entsprechend würden die betroffenen Anwohner eine finanzielle Kompensation für ihre Bereitschaft ein gewisses Maß an Fluglärm in Kauf zu nehmen erhalten. Rechtzeitig eingeführt, würde dieses Instrument bereits bei der Standortwahl die richtigen Anreize für einen allgemein akzeptablen Kompromiss aus Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit setzen. Jenseits der Umweltproblematik wäre es jedoch auch wichtig, dass die verantwortlichen Politiker einer Flughafenplanung realistische wirtschaftspolitische Prämissen zugrunde legen. Flughäfen sollten keinesfalls industriepolitischen Vorstellungen von einem Wettbewerb der Regionen entsprechen, die dem Ziel regionaler Standort- und Wirtschaftsförderung entsprechen. Ein derartiger Wettbewerb kann nur ruinös enden, im Fall BER sogar den eigentlichen Zögling der Wirtschaftsförderung selbst treffen.

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