Alexander Rüstow – Der erste Neoliberale

Gérard Bökenkamp

Der vor fünfzig Jahren am 30. Juni 1963 im Alter von 78 Jahren verstorbene Alexander Rüstow war ein Neoliberaler – nicht irgendein Neoliberaler. Er ist derjenige, der den Begriff erfunden hat. Für Alexander Rüstow war der Neoliberalismus identisch mit einem „Dritten Weg“ zwischen dem Kapitalismus auf der einen und dem Sozialismus und Kommunismus auf der anderen Seite. Rüstow verwendete den Begriff Neoliberalismus oft synonym mit Sozialer Marktwirtwirtschaft und bezeichnete ihn auch als „Sozialliberalismus“. Es gehört zu den ironischen Wendungen der Begriffsgeschichte, dass ein Begriff, der nach Absicht seines Erfinders dazu dienen sollte die denkbar größte Distanz zum alten Laissez-faire Liberalismus zu schaffen, schließlich zum Schimpfwort für eben diese Form des Liberalismus wurde.

Ein linksliberaler Preuße

Alexander Rüstow wuchs in einer preußischen Offiziersfamilie auf. Am Ende des Ersten Weltkrieges sympathisierte er jedoch mit den Sozialisten und begrüßte die Novemberrevolution, die zum Ende der Monarchie führte. In den zwanziger Jahren als Rüstow mit den liberalen Ökonomen Wilhelm Röpke und Walter Eucken in Kontakt kam, verschob sich seine intellektuelle Position vom rechten Flügel der Sozialisten zum linken Flügel der Liberalen. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten ging Rüstow ins türkische Exil. Er gehörte zu jener Gruppe liberaler Intellektueller, die sich 1938 in Paris, im berühmten Walter Lippmann Colloquium trafen, um die Basis für die Erneuerung des Liberalismus zu legen. Rüstow war mit seiner starken Distanzierung gegenüber dem Alt-Liberalismus innerhalb dieser Gruppe der Gegenpool zu Ludwig von Mises und Friedrich-August von Hayek.

Wettbewerbspolitik als Staatsaufgabe

Diese bis heute andauernde Auseinandersetzung hat mit der unterschiedlichen Deutung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Vorkriegszeit zu tun. In seiner Zeit als Referent im Reichswirtschaftsministerium zwischen 1919 und 1924 war Rüstow mit der starken Rolle von Kartellen und Oligopolen in der deutschen Wirtschaft konfrontiert. Dieser Umstand war unbestreitbar, nur in der Analyse gehen die Meinungen unter liberalen Ökonomen und Wirtschaftshistorikern bis heute auseinander. Die einen sehen die Ursache im politischen Protektionismus, der die Großindustrie bevorzugte und vor Konkurrenz abschirmte. Rüstow und die Ordoliberalen sahen die Ursache im Kapitalismus selbst, der starke Anreize für Kartellabsprachen und die Einschränkung des Wettbewerbes biete. Deshalb sei es die Aufgabe des Staates den freien Wettbewerb zu garantieren.

Rüstows Vorstellung vom starken Staat

Rüstow gestand dem Staat eine größere Bedeutung zu als Hayek und Mises, aber eine weit begrenztere als sie dem Staat heute in Europa zukommt. Er wollte den Staat auf die Tätigkeiten begrenzen, die „auf andere Weise nicht erledigt werden können und die unbedingt erledigt werden müssen.“ Eine übermäßige Ausdehnung des Staates sei kein Ausdruck der Staats-Allmacht, sondern der Ohnmacht des Staates. Das sei ein Zeichen davon, dass sich der Staat den Ansprüchen der Interessengruppen nicht erwehren könne, die die Staatsmacht für ihre Zwecke ausschlachteten. Rüstows Vorstellung von einem starken Staat stehen deshalb durchaus im Einklang mit dem moderneren Begriff des schlanken Staates. Die Selbstbeschränkung des Staates sei die Grundlage der Selbstbehauptung des Staates gegenüber den Interessengruppen.

Vitalpolitik statt Sozialpolitik

Rüstow unterschied zwischen dem Markt und dem Marktrand. Die Marktwirtschaft war für Rüstow unbestreitbar das effektivste System zur Schaffung von Wohlstand. Zu dem Marktrand zählte Rüstow, Familie, Kultur, Erziehung, Religion. Während der Markt für ihn nur Mittel zum Zweck war, war der Marktrand für ihn Selbstzweck. So sehr Rüstow darauf beharrte, dass das Schicksal der Kranken, Schwachen und Alten nicht allein dem Markt überantwortet werden sollte, so sehr sah er auch die Gefahren eines expandierenden Wohlfahrtsstaates. Der Wohlfahrtsstaat zerstöre die Eigenverantwortung und münde in einem „totalitären Zwangsstaat“. Dem stellte er seine Vorstellung einer Vitalpolitik gegenüber, die naturverbundene, traditionelle Lebensformen schützen sollte.

Über seine Vitalpolitik, die in vielen Aspekten die Wertvorstellungen der Adenauer-Zeit widerspiegelte, ist die Zeit inzwischen hinweggegangen. Seine zentrale Fragestellung, wie der Staat sich dem Zugriff der Interessenpolitik erwehren und die Beschränkung des Wettbewerbs verhindert werden kann, ist nach wie vor aktuell.

Information

Herrschaft oder Freiheit. Ein Alexander Rüstow Brevier, hrsg. von Michael von Prollius, Bern 2007.

4 Antworten zu “Alexander Rüstow – Der erste Neoliberale

  1. Pingback: 17.12.2013 neoliberal | AlfredZellinger's Blog

  2. Pingback: 17.12.2013 neoliberal | AlfredZellinger's Blog

  3. schließlich zum Schimpfwort für eben diese Form des Liberalismus wurde.

    „Neoliberalismus“ ist heute zudem leider auch ein Schimpfwort für Phänomene, die eigentlich unter „Staatskorporatismus“ / „Korporatismus“ zu fassen sind.

  4. Rüstows Absichten waren wahrscheinlich untadelig. Einen entscheidenden Punkt hat er jedoch nicht verstanden. Wenn man dem Staat zugesteht – nur als Beispiel – 1% des Volksvermögens auszugeben, um Mißstände zu beheben, die der Markt nicht zu beseitigen vermag, so gibt es keinen zwingenden Grund, warum es nicht 1,5% sein sollten, wenn auch nach der Umverteilung dieses 1% noch Mißsstände überbleiben. Und da auch die Umverteilung von 1,5% nicht alle Mißsstände beheben wird, so werden es bald 2%, 10% oder 50% sein. Und somit legt gerade Staat Rüstows die Saat für den Übergang zur Knechtschaft, den wir heute erleben.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s